[Sg-presse] Bericht der Fraktion NRW

[<Ingo.Schneider@landtag.nrw.de>]

Hi,

 

hier der Bericht der Fraktion aus NRW:

 

 

 

Mittwoch bis Freitag (24.-26.06.2015) sind Plenartage.

 

Wir thematisieren die Vorratsdatenspeicherung mit einer Aktuellen Stunde und einem Eilantrag: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/06/vorratsdatenspeicherung-thema-im-landtag/

 

Außerdem haben wir folgende Anträge eingebracht:

 

Mittwoch, 24. Juni 2015, TOP 5, ca. 13.10 Uhr

Überwachungsgesamtrechnung vorlegen: Transparenz über Situation der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen!

Drucksache 16/8976

 

Wir brauchen eine Überwachungsgesamtrechnung. Die durch die Bundesregierung geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung darf nicht vor Veröffentlichung einer Überwachungsgesamtrechnung erfolgen. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass anlasslose Datensammlungen durch den Staat nur eine Ausnahme darstellen dürfen. Schon bei der Erwägung neuer Datensammlungen muss eine Gesamtübersicht der bestehenden Sammlungen erstellt werden, damit der Zustand der Freiheiten für die Gesellschaft erkennbar ist.

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Mittwoch, 24. Juni 2015, TOP 12, ca. 16.40 Uhr

Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle für Nordrhein-Westfalen schaffen

Drucksache 16/8974

 

NRW braucht eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle. Damit soll ein niedrigschwelliger Zugang zu einer unabhängigen Stelle geschaffen werden, um Beschwerden und Eingaben von Bürgern und Polizeibeamten schnell und kompetent zu untersuchen und zu bearbeiten. Eine unabhängige Beschwerdestelle ist für die Förderung eines modernen und transparenten Beschwerdemanagements für die Polizei in NRW unabdingbar.

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Donnerstag, 25. Juni 2015, TOP 4, ca. 12.35 Uhr

Kontrolle der NRW.BANK durch den Landtag sicherstellen

Drucksache 16/8975

 

Die parlamentarische Kontrolle der NRW.BANK durch alle Fraktionen im Landtag NRW muss sichergestellt werden. 2012 hat die NRW.BANK einen parlamentarischen Beirat erhalten. Dieser hat sich bisher aber als unzureichendes Kontrollorgan erwiesen. Um eine vollständige parlamentarische Kontrolle der NRW.BANK zu gewährleisten, bedarf es daher einer Erweiterung des Verwaltungsrates.

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Donnerstag, 25. Juni 2015, TOP 5, ca. 12.35 Uhr

Sonderpädagogische Förderung jetzt sicherstellen!

Drucksache 16/8978

 

Die Landesregierung muss Maßnahmen treffen, um eine zügige Bearbeitung aller Anträge zur Ermittlung eines Bedarfes an sonderpädagogischer Unterstützung durch die zuständigen Schulaufsichtsbehörden sicherzustellen. Seitens der Bezirksregierung Münster wurde den Schulen mitgeteilt, dass die im laufenden Schuljahr gestellten Anträge auf Verfahren für sonderpädagogische Förderung nicht in Gänze bis zum Ende dieses Schuljahr durchgeführt und abgeschlossen werden können. Für die Schulen ist diese Wartezeit unzumutbar. 

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Donnerstag, 25. Juni 2015, TOP 8 , ca. 14.05 Uhr

Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!

Drucksache 16/8970

 

Der Freifunk in NRW muss ausgebaut werden. Die Freifunk-Bewegung hat das Ziel, ein Bürgerdatennetz fest in den Händen der Allgemeinheit aufzubauen. Dazu bedarf es einer gemeinschaftlich getragenen Infrastruktur mit einem kostenfreien und unbegrenzten Zugang zum Internet. Das Land NRW soll die Freifunk-Initiativen mit Zugang zu Dachflächen der Landesimmobilien unterstützen, in den Kommunen eine Aufklärungskampagne über Freifunk initiieren und  gemeinnützige Freifunk Projekte finanziell stärken.

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Donnerstag, 25. Juni 2015, TOP 12 , ca. 16.05 Uhr

Chancen und Risiken des digitalen Arbeitswandels 1 - Click- und Crowd-working

Drucksache 16/8973

 

Click- und Crowdworking bietet viele Chancen im den Arbeitsmarkt in NRW weiter zu beleben. Eine wissenschaftliche Begleitung dieses Arbeitsbereiches ist dringend erforderlich. Immer mehr qualifizierte Arbeit wird in möglichst kleine, digitale Schritte aufgeteilt, für deren Erledigung keine besondere Qualifikation benötigt wird. Selbst das Aufteilen der eigentlichen Arbeit wird von vermittelnden Plattformen im Internet übernommen. Der Trend dazu wird immer stärker und bedarf daher einer wissenschaftlichen Begleitung, um auch die Risiken einschätzen zu können.

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Donnerstag, 25. Juni 2015, TOP 15 , ca. 17.35 Uhr

„Atomstiftung“ bedeutet finanzielles Risiko für die kommunalen RWE-Anteilseigner – Die Landesregierung muss Vorsorgemaßnahmen prüfen

Drucksache 16/8977

 

Die Landesregierung muss gemeinsam mit den betroffenen Kommunen prüfen, ob Vorsorgemaßnahmen für den Fall der Gründung einer Atomstiftung oder eines Atomfonds notwendig sind. Mögliche Risiken sind in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen. RWE müsste bei einer sochen Gründung Rückstellungen für Rückbau und Endlagerung einbringen. Dadurch würden sich erhebliche finanzielle Auswirkungen für die kommunalen Anteilseigner des Unternehmens RWE und damit das Land NRW ergeben.

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Donnerstag, 25. Juni 2015, TOP 16 , ca. 18.05 Uhr

Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene

Drucksache 16/5474

 

Jeder Bürger muss die Möglichkeit zur Teilnahme an politischen Prozessen haben. In Gemeinde- und Kreistagen sowie deren Ausschüssen werden für die Gemeinschaft besonders wichtige Entscheidungen getroffen. Der Gesetzentwurf fügt Übertragungen und Veröffentlichungen von Sitzungen der kommunalen Vertretungen und ihrer Ausschüsse in die Hauptsatzung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ein. Er ist damit ein wichtiger Schritt für den Abbau von Zugangsbarrieren des Bürgers zur Politik.

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Donnerstag, 25. Juni 2015, TOP 17 , ca. 18.35 Uhr

Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden

Drucksache 16/5743

 

Mit dem Gesetz sollen Zustimmungsquoren bei Bürgerentscheiden abgeschafft werden, weil sie eine nicht nachvollziehbare Doppellegitimation sind. Die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass eine per Bürgerbegehren als Bürgerentscheid an die Bürger gestellte Frage in dem Sinne entschieden ist, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde. Und das, obwohl es nur dann zu einem Bürgerentscheid kommt, wenn das zwingend vorhergehende Bürgerbegehren von 3 bis 10 Prozent (je nach Gemeindegröße) der Bürger unterzeichnet wurde.

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Freitag, 26. Juni 2015, TOP 3 , ca. 12.35 Uhr

Liebe verdient Respekt: Ehe für alle!

Drucksache 16/8972

 

Die Ehe ist für alle da. Die Landesregierung muss den rot-grünen Antrag „Ehe für alle“ aus dem Bundesrat erweitern. Alle Menschen sollen ungeachtet ihres Geschlechtes das gleiche Recht haben, einander zu heiraten. Auch nicht-monogame, auf dauerhafte Verantwortung angelegte Partnerschaften und Lebensgemeinschaften müssen berücksichtigt werden.

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Außerdem steht am Freitag die von uns beantrage Wahl der vierten Vizepräsidentin auf dem Programm. Morgens um 10 Uhr wird also hoffentlich unsere Monika Pieper ins Präsidium gewählt… Drückt uns mal die Daumen!

 

Und schon jetzt könnt ihr euch gern den 12.09.2015 merken. Da findet in Essen ein Workshop statt. Das Thema: „Mitbestimmung in NRW. Ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche.“ Ein Austausch- und Vernetzungstreffen der besonderen Art.

Wir diskutieren über die Rechte und Chancen der politischen Gestaltung. Für die jugendlichen Teilnehmer bieten wir zudem einen Workshop an, in dem sie ihre Wünsche und Ziele der Mitbestimmung konkretisieren können. Die Ergebnisse fließen in unsere politische Arbeit ein.

Die Themen des Tages:

• Partizipation und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in der Politik
• UN-Menschrechtskonvention über die Rechte der Kinder
• Absenkung vs. Abschaffung des Mindestwahlalters
• Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als zentraler Wert einer demokratischen Gesellschaft

Wir freuen uns, wenn ihr dabei seid:

Datum: Samstag, 12. September 2015
Einlass: 10:00 Uhr mit einem Frühstücks-Buffet
Beginn: 10:30 Uhr
Ende: 17:00 Uhr
Ort: Unperfekthaus, Friedrich-Ebert-Straße 18, 45127 Essen

Anmeldungen bitte per E-Mail an mitbestimmung@piratenfraktion-nrw.de

 

 

 

 

Liebe Grüße

 

Ingo

 

 

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Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider, Pressesprecher

E-Mail: ingo.schneider@landtag.nrw.de
Telefon: 0211 884-4613

Fax: 0211 884-3723

 

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Vorstand: Joachim Paul, Marc Grumpy Olejak, Hanns-Jörg Rohwedder, Simone Brand, Dietmar Schulz