[Sg-presse] WG: Bericht der Fraktion NRW

[<Ingo.Schneider@landtag.nrw.de>]

 

 

Von: Schneider, Ingo (PIRATEN)
Gesendet: Montag, 18. Mai 2015 16:13
An: 'sg-socialmedia@lists.piratenpartei.de'
Betreff: Bericht der Fraktion NRW

 

Hi,

 

hier der Bericht der Fraktion NRW:

 

 

In dieser Woche stehen wieder zwei Plenartage auf unserer Agenda (Mittwoch/Donnerstag, 20./21. Mai 2015).

 

Wir haben beantragt, dass das Präsidium wieder einen vierten Vizepräsidenten bekommen soll. Wir schlagen dem Plenum vor, unsere Bildungspolitische Sprecherin Monika Pieper für dieses Amt zu wählen. http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/05/piraten-beantragen-wahl-der-vierten-vizepraesidentin-monika-pieper/

 

Außerdem haben wir folgende Anträge vorbereitet:

 

Mittwoch, 20. Mai 2015, TOP 17, ca. 20.25 Uhr

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz) gemeinsamer Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Piraten, Drucksache 16/8654

Die Amtszeit des am 2. Dezember 2009 erstmals zusammengetretenen Rundfunkrats ist einmalig um ein Jahr zu verlängern. Damit ist sichergestellt, dass die Neukonstituierung des Rundfunkrats bereits nach den Maßgaben des novellierten WDR-Gesetzes erfolgen kann.

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Mittwoch, 20. Mai 2015, TOP 18, ca. 20.30 Uhr

Datenschutzkultur an Schulen verbessern!, Drucksache 16/8635

Das Thema Dateschutz muss in schulischen Lehrplänen verankert werden. Damit soll die steigende Bedeutung des Datenschutzes auch an Schulen berücksichtig werden. Außerdem sollen in Zukunft für einzelne Schulen Datenschutzbeauftragte bestellt werden, um einen Ansprechpartner für die Fragen des Datenschutzes vor Ort zu haben. Hierfür sind Qualifizierungsmaßnahmen auszubauen und Ressourcen für Entlastungsstunden bereitzustellen.

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Donnerstag, 21. Mai 2015, TOP 4, ca. 13.55 Uhr

Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949 – 1990, Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Piraten, Drucksache 16/8636

Das Leid und das Unrecht der Opfer aus Einrichtungen der Behindertenhilfe, der Psychiatrie und anderer Einrichtungen in den Jahren 1949-1990 muss in gleicher Weise ausgeglichen werden, wie die Misshandlungen ehemaliger Heimkinder. Für die betroffenen Menschen ist eine zeitnahe Lösung unabdingbar. Für die Einrichtung eines Hilfsfonds ist die Mitwirkung aller Bundesländer erforderlich. Das Land NRW muss die betroffenen Menschen unterstützen, indem es unter anderem seinen Anteil für einen Hilfsfonds zur Verfügung stellt.

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Donnerstag, 21. Mai 2015, TOP 5, ca. 14.25 Uhr

Die nordrhein-westfälische Landesregierung in der Pflicht: Der drohenden Entmachtung der deutschen Landesdatenschutzbeauftragten im Zuge der EU-Datenschutzreform entgegentreten, Drucksache 16/8637

Eine Entmachtung der Landesdatenschutzbeauftragten muss verhindert werden. Die Änderungen bei der EU-Datenschutzreform können zu einer Schwächung der Länderhoheit sowie der Unabhängigkeit ihrer Landesdatenschutzbeauftragten führen. Eine Verwässerung der Datenschutzstandards ist zu befürchten. Außerdem beklagt der Landesdatenschutzbeauftragte eine mangelnde Information seitens der Landesregierung. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass der Landesdatenschutzbeauftragte zu jedem Zeitpunkt mit allen relevanten Informationen zur EU-Datenschutzreform versorgt wird. Auch darf es zu keiner Absenkung des deutschen Datenschutzniveaus kommen.

 

 

 

Freundliche Grüße

 

Piratenfraktion im Landtag NRW

Ingo Schneider

Pressesprecher

 

 

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