[Sg-presse] WG: PE MIK NRW - 20150415 Kompromiss Neuregelung

[<Ingo.Schneider@landtag.nrw.de>]

Hallo,

 

macht ihr was zu den von Bundesjustizminister Maas vorgestellten Leitlinien für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung? Unser NRW-Innenminister Jäger findet das alles „dufte“ (s.Anhang).

Wenn ja, könnt ihr euch ggf. gern an folgender Aussage von unserem Frank Herrmann bedienen (s.u.).

 

LG

 

Ingo

 

 

 

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Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider, Pressesprecher

E-Mail: ingo.schneider@landtag.nrw.de
Telefon: 0211 884-4613

Fax: 0211 884-3723

 

Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

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www.twitter.com/20piraten

www.facebook.de/PiratenfraktionNRW

 

Vorstand: Joachim Paul, Marc Grumpy Olejak, Hanns-Jörg Rohwedder, Simone Brand, Dietmar Schulz

 

 

 

Von: Frank Herrmann [mailto:fherrmann@piratenfraktion-nrw.de]
Gesendet: Mittwoch, 15. April 2015 13:01
An: presse@piratenfraktion-nrw.de
Cc: md@piratenfraktion-nrw.de; Schartau, Lara (PIRATEN); Kuster, Marie (PIRATEN); dschatz@piratenfraktion-nrw.de
Betreff: Fwd: PE MIK NRW - 20150415 Kompromiss Neuregelung

 

TO whom it may concern, macht was draus.

Danke und Gruß

 

Frank

 

In Berlin regieren lernresistente Sicherheitsfanatiker 

 

Es gibt keine Belege für eine Wirksamkeit der Totalüberwachung der Telekommunikation, die höchsten Gerichte in Deutschland und Europa habe die Vorratsdatenspeicherung verboten, weil sie massiv in unsere Grundrechte eingreift und die Strukturen für einen Überwachungsstaat schafft. All das kümmert die große Koalition der Sicherheitsfanatiker offensichtlich nicht. Wir lehnen diesen neuen Versuch die Freiheit der Menschen in der digitalen Welt einzuschränken vollumfänglich ab und werden mit allen Mitteln dafür eintreten, das eine Überwachung der Bevölkerung verboten bleibt.

Dirty Version:

Generalangriff auf die Freiheit!

Verfassungsschutzgesetz, internationale Überwachung ignorieren, BND Überwachung stärken, Fluggastdatenspeicherung und jetzt schon wieder Vorratsdatenspeicherung! Diese Regierung baut sich eine Wagenburg und das Volk wird überwacht und muss draußen bleiben. Es gibt bisher keine Belege für eine Wirksamkeit der Totalüberwachung der Telekommunikation, die höchsten Gerichte in Deutschland und Europa habe die Vorratsdatenspeicherung verboten, weil sie massiv in unsere Grundrechte eingreift und die Strukturen für einen Überwachungsstaat schafft. All das kümmert die große Koalition der Sicherheitsfanatiker offensichtlich nicht. Für die nächste Wahl muss das schon jetzt heißen: abwählen! Wir werden alles tun, dass das auch passiert!

Und Segel setzen am Samstag auf dem LPT!

 

Attachment: 20150415 Kompromiss Neuregelung.pdf
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