[Sg-presse] Fwd: PM-Entwurf zum Fall Gauweiler: "Geheime Abstimmungen im Bundestag könnten Fraktionszwang überwinden"

["pbreyer@piratenpartei-sh.de" <pbreyer@piratenpartei-sh.de>]

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Betreff: PM-Entwurf zum Fall Gauweiler: "Geheime Abstimmungen im
Bundestag könnten Fraktionszwang überwinden"
Datum: Tue, 31 Mar 2015 15:05:06 +0200
Von: pbreyer@piratenpartei-sh.de <pbreyer@piratenpartei-sh.de>
An: Anita Möllering <anita.moellering@piratenpartei.de>
Kopie (CC): Stefan 'sekor' Körner <sekor@piratenpartei-bayern.de>

Hallo Anita,

ich hab mal was zum Fall Gauweiler geschrieben. Wäre das als
persönliches Statement gut?
https://sgpresse.piratenpad.de/2015-03-31-Gauweiler

Beste Grüße
Patrick


+++ Fall Gauweiler: Geheime Abstimmungen im Bundestag könnten
Fraktionszwang überwinden +++

Zu dem heutigen Rücktritt des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter
Gauweiler erklärt der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer:

„Es ist ein Alarmzeichen für unsere Demokratie, dass es dem
Bundestagsabgeordneten einer etablierten Partei nach eigenem Bekunden
unmöglich ist, bei Abstimmungen seinem Gewissen zu folgen und im
Interesse der Bürger anders als die eigene Parteiführung und
Mehrheitsmeinung abstimmen zu können.[1] Mit ihrem Fraktionszwang
degradieren die etablierten Parteien ihre Abgeordneten zu Stimmvieh. Die
Entmündigung der Abgeordneten und Mundtotmachung von Kritikern führt
immer wieder zu schlampigen oder sogar verfassungswidrigen Gesetzen[2]
und zur Verschwendung von Steuermitteln. Wenn Abgeordnete mit
abweichender Meinung wie die Mehrheit abstimmen müssen, verfälscht das
sogar Abgeordnetenmehrheiten im Bundestag, wie beispielsweise die
Diskussion unter CDU-Frauen um die Einführung einer Frauenquote zu
schwarz-gelber Regierungszeit gezeigt hat.

Bei der Piratenpartei und auch im Europaparlament[3] gibt es ein Mittel,
um freie Abstimmungen zu ermöglichen und Repressalien wie im Fall
Gauweilers auszuschließen: die geheime Abstimmung. Auch für den
Bundestag schlage ich die Einführung geheimer Abstimmungen in wichtigen
Sachfragen vor, wenn eine erhebliche Zahl von Abgeordneten dies
beantragt. Offensichtlich ist die Wahlkabine der einzige Raum, in dem
sich Abgeordnete der etablierten Fraktionen von dem Gruppenzwang
befreien können. Aus Schleswig-Holstein weiß ich, dass dieser Freiraum
genutzt wird.[4] Dass über unsere Zukunft nach der ehrlichen Überzeugung
unserer Volksvertreter entschieden wird, ist für uns Bürger wichtiger
als das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zu kennen. Transparenz ist
sinnlos, wenn sie stets nur den Fraktionszwang offenlegt. Die offene
Abstimmung führt zur Intransparenz unterschiedlicher Meinungen innerhalb
einer Fraktion.

Trotz seiner konsequenten Entscheidung in dieser Sache ist Dr. Gauweiler
als Vorbild ungeeignet. Zwar hat Gauweiler sich immer wieder eine freie
Überzeugung geleistet und beispielsweise gegen das verfassungswidrige
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Er hat auch vor dem
Bundesverfassungsgericht für die Einhaltung des Grundgesetzes gekämpft.
Auf der anderen Seite stehen aber seine rechtslastigen politischen
Ansichten, die extreme Vernachlässigung seines Bundestagsmandats
zugunsten höchster Nebeneinkünfte und seine Verwicklung u.a. in die
bayerische Affäre um Abrechnungsbetrug. Man mag seine Meinung verachten,
aber wir sollten dafür kämpfen, dass Volksvertreter nicht länger daran
gehindert werden, nach ihrer freien Überzeugung abzustimmen! Die
Demokratie ist in Gefahr, wenn nur noch jeder zweite
Bundestagsabgeordnete daran glaubt, die Gesetzgebung spiegele die
Interessen der Mehrheit der Bevölkerung wieder.[5]“












Quellen:
 [1] Rücktrittserklärung:
http://www.peter-gauweiler.de/pdf/pressemitteilungen/pm_2015-03-31.pdf
 [2] Liste von Überwachungsgesetzen und den Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts:
http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/
 [3] Geschäftsordnung des Europaparlaments:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+RULES-EP+20140701+RULE-182+DOC+XML+V0//DE&language=DE&navigationBar=YES
 [4] FAZ vom 11.07.2014:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/krise-in-kiel-und-was-wird-jetzt-aus-weichert-13040589.html
 [5] Kandidatenstudie 2013 der GLES:
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2015/03/GLES-Kandidatenstudie.pdf