[Sg-presse] Willkommen im nun verrücktesten PKW-Maut-Land der Welt.

[<Oliver.Bayer@landtag.nrw.de>]

Aloahe,

falls heute jemand nach der PKW-Maut fragt oder Ihr Versatzstücke für eine 
PM, Tweets o.ä. braucht:
http://www.oliver-bayer.de/willkommen-im-verruecktesten-pkw-maut-land-der-welt/

Mit jeder Neuerung wurde die PKW-Maut noch ein bisschen komplizierter, 
unverständlicher und kurioser. Die neusten SPD-Änderungen sind da nicht 
besser als die der CDU. Wenn die „Dobrindt-Maut“ wenigstens nichts kaputt 
machen würde, wäre es ja lustig. Heute brauchen wir acht Hände für ein 
Facepalm und eine weiche Tischplatte.

Die Bundesregierung scheint sinnvolle Projekte in den Wahlkampf schieben zu 
wollen, denn für diese Legislaturperiode gilt das Motto: „Nur weil es 
katastrophaler Blödsinn ist, heißt es ja nicht, dass wir es nicht machen 
können.“ Willkommen im nun verrücktesten PKW-Maut-Land der Welt.

Ich wiederhole mich gern: Es gibt verschiedene Varianten, eine PKW-Maut zu 
realisieren. Vignettenbasierte Systeme haben nur eine begrenzte 
Lenkungswirkung. Automatische Systeme sind aufwändig und schaffen eine 
Überwachungsinfrastruktur, die Behörden und Geheimdiensten zu viele gute 
Gelegenheiten bietet. Aber nur unsere Bundesregierung schafft es, die 
Nachteile beider Systeme zu vereinen – zu einer Dobrindt-Maut, die 
ausschließlich Nachteile hat. Das ist einmalig auf der Welt. Keine 
Lenkungswirkung, keine Einnahmen, kein Sinn. Dazu eine 
Überwachungsinfrastruktur, die für das gewünschte Ergebnis nicht notwendig 
ist und legalen wie illegalen Begehrlichkeiten Tür und Tor öffnet.

Die PKW-Maut richtet große Schäden an. Im Bereich des Datenschutzes, aber 
auch in Europa: Wir begegnen damit unseren EU-Nachbarn europafeindlich. Die 
Dobrindt-Maut zerstört die Bemühungen des Zusammenkommens gerade in den 
engagierten Grenzregionen und wird nachhaltig eine Kluft im Bewusstsein für 
grenzüberschreitendes Arbeiten und Leben schaffen.

Dafür erhalten wir dann ein Placebo statt einer echten 
Infrastrukturfinanzierung. Die Autobahnnutzer müssen 8 Euro zahlen, damit 1 
Euro verwendet werden kann. 7 Euro fließen weder in den allgemeinen 
Steuertopf noch in die Infrastruktursanierung.

Um unsere Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren, gäbe es so schöne Wege. 
Selbst dann, wenn man wie bei der PKW-Maut die Autofahrer direkt zur Kasse 
bitten möchte: Eine gerechte und ökologische – den Zielen der Politik und der 
Verkehrsinfrastruktur zuträgliche – Lösung, die außerdem günstig ist und ohne 
Überwachungsinfrastruktur sehr einfach umzusetzen ist, ist eine geringfügig 
höhere Kraftstoffabgabe. Eine Kraftstoffabgabe vereint alle Vorteile in sich. 
Zwei Cent mehr statt PKW-Maut!

Sie ist allerdings bei Politikern unbeliebt, weil sie transparent ist und die 
Autofahrer nicht austrickst und hintenherum abkassiert. Die Dobrindt-Maut 
wird uns auch nach der Verabschiedung noch lange beschäftigen und derweil den 
Blick auf gute Maßnahmen verstellen. Wenigstens die Möbelindustrie darf sich 
freuen. Ich brauche eine neue Tischplatte.

Artikel und Reden der letzten Wochen:

Rede im Plenum im November 2014
·         
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/11/oliver-bayer-zum-stopp-der-pkw-maut/
 
Weitere Texte:
·         
https://www.piratenpartei.de/2015/02/26/dobrindts-weissbiermaut-eine-politische-geisterfahrt/
·         
https://www.piratenpartei.de/2014/10/31/funktionsfreie-pkw-maut-jetzt-auch-noch-mit-ueberwachung/
·         
http://www.oliver-bayer.de/nach-bams-bericht-cdu-verschlimmbessert-dobrindts-pkw-maut/

Viele Grüße
Oliver