sg-presse@lists.piratenpartei.de
Subject: Mailingliste der SG Bundes-PR
List archive
- From: <Oliver.Bayer@landtag.nrw.de>
- To: <presse@piratenfraktion-nrw.de>, <anita.moellering@googlemail.com>, <sg-presse@lists.piratenpartei.de>
- Subject: [Sg-presse] Willkommen im nun verrücktesten PKW-Maut-Land der Welt.
- Date: Fri, 27 Mar 2015 11:07:22 +0000
- Accept-language: de-DE, en-US
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/sg-presse>
- List-id: Mailingliste der SG Presse - Diskussion <sg-presse.lists.piratenpartei.de>
Aloahe,
falls heute jemand nach der PKW-Maut fragt oder Ihr Versatzstücke für eine
PM, Tweets o.ä. braucht:
http://www.oliver-bayer.de/willkommen-im-verruecktesten-pkw-maut-land-der-welt/
Mit jeder Neuerung wurde die PKW-Maut noch ein bisschen komplizierter,
unverständlicher und kurioser. Die neusten SPD-Änderungen sind da nicht
besser als die der CDU. Wenn die „Dobrindt-Maut“ wenigstens nichts kaputt
machen würde, wäre es ja lustig. Heute brauchen wir acht Hände für ein
Facepalm und eine weiche Tischplatte.
Die Bundesregierung scheint sinnvolle Projekte in den Wahlkampf schieben zu
wollen, denn für diese Legislaturperiode gilt das Motto: „Nur weil es
katastrophaler Blödsinn ist, heißt es ja nicht, dass wir es nicht machen
können.“ Willkommen im nun verrücktesten PKW-Maut-Land der Welt.
Ich wiederhole mich gern: Es gibt verschiedene Varianten, eine PKW-Maut zu
realisieren. Vignettenbasierte Systeme haben nur eine begrenzte
Lenkungswirkung. Automatische Systeme sind aufwändig und schaffen eine
Überwachungsinfrastruktur, die Behörden und Geheimdiensten zu viele gute
Gelegenheiten bietet. Aber nur unsere Bundesregierung schafft es, die
Nachteile beider Systeme zu vereinen – zu einer Dobrindt-Maut, die
ausschließlich Nachteile hat. Das ist einmalig auf der Welt. Keine
Lenkungswirkung, keine Einnahmen, kein Sinn. Dazu eine
Überwachungsinfrastruktur, die für das gewünschte Ergebnis nicht notwendig
ist und legalen wie illegalen Begehrlichkeiten Tür und Tor öffnet.
Die PKW-Maut richtet große Schäden an. Im Bereich des Datenschutzes, aber
auch in Europa: Wir begegnen damit unseren EU-Nachbarn europafeindlich. Die
Dobrindt-Maut zerstört die Bemühungen des Zusammenkommens gerade in den
engagierten Grenzregionen und wird nachhaltig eine Kluft im Bewusstsein für
grenzüberschreitendes Arbeiten und Leben schaffen.
Dafür erhalten wir dann ein Placebo statt einer echten
Infrastrukturfinanzierung. Die Autobahnnutzer müssen 8 Euro zahlen, damit 1
Euro verwendet werden kann. 7 Euro fließen weder in den allgemeinen
Steuertopf noch in die Infrastruktursanierung.
Um unsere Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren, gäbe es so schöne Wege.
Selbst dann, wenn man wie bei der PKW-Maut die Autofahrer direkt zur Kasse
bitten möchte: Eine gerechte und ökologische – den Zielen der Politik und der
Verkehrsinfrastruktur zuträgliche – Lösung, die außerdem günstig ist und ohne
Überwachungsinfrastruktur sehr einfach umzusetzen ist, ist eine geringfügig
höhere Kraftstoffabgabe. Eine Kraftstoffabgabe vereint alle Vorteile in sich.
Zwei Cent mehr statt PKW-Maut!
Sie ist allerdings bei Politikern unbeliebt, weil sie transparent ist und die
Autofahrer nicht austrickst und hintenherum abkassiert. Die Dobrindt-Maut
wird uns auch nach der Verabschiedung noch lange beschäftigen und derweil den
Blick auf gute Maßnahmen verstellen. Wenigstens die Möbelindustrie darf sich
freuen. Ich brauche eine neue Tischplatte.
Artikel und Reden der letzten Wochen:
Rede im Plenum im November 2014
·
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/11/oliver-bayer-zum-stopp-der-pkw-maut/
Weitere Texte:
·
https://www.piratenpartei.de/2015/02/26/dobrindts-weissbiermaut-eine-politische-geisterfahrt/
·
https://www.piratenpartei.de/2014/10/31/funktionsfreie-pkw-maut-jetzt-auch-noch-mit-ueberwachung/
·
http://www.oliver-bayer.de/nach-bams-bericht-cdu-verschlimmbessert-dobrindts-pkw-maut/
Viele Grüße
Oliver
- [Sg-presse] Willkommen im nun verrücktesten PKW-Maut-Land der Welt., Oliver.Bayer, 03/27/2015
- Re: [Sg-presse] Willkommen im nun verrücktesten PKW-Maut-Land der Welt., Anita Möllering, 03/27/2015
- Re: [Sg-presse] Willkommen im nun verrücktesten PKW-Maut-Land der Welt., Oliver.Bayer, 03/27/2015
- Re: [Sg-presse] Willkommen im nun verrücktesten PKW-Maut-Land der Welt., Anita Möllering, 03/27/2015
Archive powered by MHonArc 2.6.19.