[Sg-presse] Fwd: [CDU-PM] Tauber: CDU verurteilt gewaltsame Proteste in Frankfurt

[Anita Möllering <anita.moellering@piratenpartei.de>]

fyi

zur einordnung, mit wem wir uns bei äußerungen ggf. auch nicht gemein machen sollten bzw. ein bewusstsein für abgrenzungen haben sollten. ;)

lg, anita

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Von: CDU-Pressestelle <pressestelle@cdu.de>

Betreff: [CDU-PM] Tauber: CDU verurteilt gewaltsame Proteste in Frankfurt

Datum: 18. März 2015 10:03:12 MEZ

An: anita.moellering@piratenpartei.de

Antwort an: pressestelle@cdu.de

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Berlin, 18. März 2015  023/2015     CDU verurteilt gewaltsame Proteste in Frankfurt   Anlässlich der Krawalle bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:   Die CDU Deutschlands verurteilt die massiven Ausschreitungen bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt aufs Schärfste. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit sind wichtige Grundrechte. Sie dürfen aber nicht von linken Chaoten für gewaltsame Proteste missbraucht werden, deren einziges Ziel mutwillige Zerstörung und Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und öffentliche Einrichtungen ist.   Wir erwarten, dass sich Gewerkschaften und Parteien, die zu den Protesten aufgerufen haben, klar von diesen blindwütigen Gewaltexzessen distanzieren. Insbesondere die Linkspartei trägt mit ihrer anheizenden Rhetorik im Vorfeld eine erhebliche Mitverantwortung. Wenn die Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping über „Druck von der Straße“ gegen die „Erpressungspolitik von EZB und Bundesregierung“ schwadroniert und Sahra Wagenknecht von der EZB als „undemokratischer Schattenregierung“ spricht, dann legen sie damit die geistige Grundlage für solche Ausschreitungen und betätigen sich als verbale Brandstifter.   Wir danken den Polizistinnen und Polizisten sowie sonstigen Helfern, die mit großer Umsicht und Entschlossenheit unsere Sicherheit und die öffentliche Ordnung schützen. Unsere Gedanken sind bei den Verwundeten.

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