Re: [Sg-presse] Spezialeinheit Internet

[Markus Drenger <markus.drenger@piratenpartei-hessen.de>]

my2c

1. die "Radikalisierung im Internet" spielte nahezu keine Rolle bei den
Personen, die aus Dtld. nach Syrien gereist sind.
"the percentage of people for whom offline social contacts played no
role fell to 3 percent. The study concludes that the
“self-radicalization by internet” hypothesis is undermined by the results."
http://icsr.info/2015/01/icsr-insight-german-foreign-fighters-syria-iraq/

Wenn man sich um Radikalisierung kümmern möchte, sollte das in Richtung
Präventionsarbeit gehen und trifft das soziale Umfeld (Schulen,
Jugendarbeit, Glaubensgemeinschaften, ...), Informationsverbreitung im
Internet "bekämpfen" zu wollen, ist reiner Aktionismus.

2. Auch die "Kooperation" mit ISPs ist problematisch, hier muss
sichergestellt werden, dass hier nicht private Unternehmen zu
Hilfssheriffs gemacht werden und Inhalte aus dem Internet entfernen oder
gar sperren.

3. eine weitere Zentralisierung der Polizei ist abzulehnen und das
Subsidaritätsprinzip ist zu beachten. Auch die Landespolizeien sind
ausreichend ausgestattet, um nach Hinweisen auf strafrechliches
relevantes Material im Internet tätig zu werden.

Viele Grüße,
Markus



Am 12.03.2015 um 17:13 schrieb Florian Wagner:
> Moin,
>
> der Rat für Justiz und Inneres hat sich gerade darauf verständigt eine
> Spezialeinheit zur Bekämpfung von Radikalisierung im Internet
> einzurichten, die im Juli ihre Arbeit aufnehmen soll:
> http://tvnewsroom.consilium.europa.eu/event/justice-and-home-affairs-council-march-2015/press-conference-part-1655196226939175042
> (ab etwa Minute 3). Ausserdem soll die Kooperation mit den ISP auf
> diesem Gebiet gestärkt werden.
> Wollen wir das kommentieren?
>
> Gruß,
> Flo
>