[Sg-presse] TeamPolGf Ergebnisse/Digest vom 10.3.15

[Joffrey <Joffreyziell@web.de>]

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Ahoy, hier der wöchentliche Digest der dienstäglichen Sitzung des
TeamPolGf.
Worum gehts? Darum: https://team_polgf.piratenpad.de/54

==Wichtige Termine der kommenden Woche(n)==

Bund:
- - 10.5.: Bürgerschaftswahl in Bremen (HB)
- - 21.5.: Tag der kulturellen Vielfalt/Bundesweiter TTIP-Aktionstag
- - 18.4.: Internationaler TTIP-Aktionstag
- - 14.3.: 12.00: Wahlkampfauftakt Bremen in der Fussgängerzone in
Bremerhaven (HB)
- - 15.3.: Europäischer BGE-Thementag
- - 2.5.: Wahlkampfendspurt-Party in Bremen (HB)
- - 3.5.: Wahlkampfendspurt-Party in Bremerhaven (HB)
- - 16-29.3: Internationale Wochen gegen Rassismus
- - 21.3.: Welttag gegen Rassismus
- - 25.3.: Document Freedom Day

Länder:
- - 15.3: Landesparteitag Saarland (SL)
- - 27.6.: CSD Berlin (BE)
- - 14./15.3: Landesparteitag Schleswig-Holstein in Neumünster (S-H)

==Aktuelle Aktionen==

- - “Fragen an die MdB”: Bundesweite Aktion der Piratenpartei mit dem
Zweck, Fragekataloge zu den Freihandelsabkommen an jeden MdB und
zugleich an die lokalen Medien zu schicken. Ziel war, den Abgeordneten
eine Aussage zu den Freihandelsabkommen öffentlich abzufordern.
Besonders interessant war hier die Antwort des Mitarbeiters von Sigmar
Gabriel: „Bei der Diskussion um das Transatlantische Handelsabkommen
handelt es sich um eine enorm wichtige Debatte, bei der es die
Möglichkeit geben muss, diese auch kontrovers zu führen. Viele
Bürgerinnen und Bürger verbinden Vorbehalte und Sorgen mit dem
Abkommen. Diese Fragen sachlich, ehrlich und offen miteinander zu
diskutieren, ist wichtig. Der Abgeordnete Sigmar Gabriel ist an diesem
Diskurs intensiv beteiligt und zudem selbst informiert. Er sieht
deshalb von einer Beantwortung Ihrer formulierten Fragen ab.“

- - Freiheitsserver: Eine Projektgruppe plant im Moment eine
Fundraising- und Promotion-Kampagne für Freiheitsserver.
Freiheitsserver unterstützen mit der Hälfte ihrer Ressourcen TOR, mit
der anderen Freenet und bieten so eine umfassende technische Lösung
für die Probleme, die durch Überwachung etc. entstehen. Geeignet für
anonymes Filesharing, aber das ist nur ein Nebeneffekt.
Soll zu 100% spendenbasiert laufen, damit auch Zuwachs an
Parteienfinanzierung.
Die Projektgruppe gibt Update sobald die Vorbereitungen abgeschlossen
sind, wer an Mitarbeit Interesse hat, wendet sich bitte an
@pirate_slash oder @Thomas1G. Hierzu wird es auch bald auf dem
Vorstandsportal konkrete Stellenausschreibungen geben.


==Top-Themen der letzten Woche: Bund/ bundesweit bedeutende Events Länder=
- - Aufbereitung des PolGf-Treffens in Kassel: Themenanalyse nach
Relevanz für Wählerpotential und Parteiimage. Top-Themen waren
demnach: Stärkung kleiner u. mittlerer Unternehmen, Freiberufler und
Start Ups sowie Open Government

==Top Themen der letzten Woche: Länder==
Baden-Württemberg:

Bayern:

Berlin:
- - Erste Wahlvorbereitungen/Listenaufstellungen

Brandenburg:

Bremen:

Hamburg:

Hessen:
- - Programm-Reset-Treffen in Marburg
- - NoFragida Demo
- - Im Zuge des BGE-Thementags (s.o.) Demonstration vor EZB geplant

Mecklenburg-Vorpommern:

Niedersachsen:
- - Politischer Geschäftsführer aus persönlichen Gründen zurückgetreten

Nordrhein-Westfalen:
- - Die Planungen für de Landesparteitag im April laufen
- - Vernetzungstreffen von etwa 100 kommunalen Mandatsträgern letztes
Wochenende

Rheinland-Pfalz:
- - Wahlkampfvorbereitungen

Saarland:
- - Landesparteitagsvorbereitungen

Sachsen:
- - Nachbereitung des Plenums zum Zustand und zur Themenwahl in Sachsen
- - Pegida und seine Ableger stellen immer noch ein Problem bzw. eine
Baustelle dar, viel Energie der Piraten vor Ort fliesst ind die
diversen No*gida-Demos
- - Demnächst Aufstellung für Bürgermeister- und Landratswahlen

Sachsen-Anhalt:

Schleswig-Holstein:

Thüringen:
- - letztes Wochenende Kommunalplenum
- - Kritik an fehlender Barrierefreiheit für Piraten-Stadtrat in Erfurt

==Themenbeauftragungen==

Urheberrecht/TTIP:
- - Teilnahme an Vortrag des Präsidenten des europäischen
Bibliotheksverbandes
- - Der deutsche Kulturrat bittet um rege, breite Unterstützung des
Aktionstages am 21.5.
- - Am 17.3. wird die Petition für Transparenz der TTIP-Verhandlungen
vor dem Petitionsausschuss des EU-Parlarments verhandelt

Sozialpolitik:
- - Mitarbeit/Unterstützung der BGE-Demo vor der EZB in Frankfurt

Gesundheit:
- - Erarbeitung eines Programmantrags zur eGK und Zuarbeit zum Thema
Datenschutz im Krankenhaus

Umwelt:

Energiepolitik:
- - Im Moment befasst sich die AG Energiepolitik haupsächlich mit
mangelnder Transparenz an verschiedenen essentiellen Punkten der
Energieversorgung
- - Stellungnahme zum Grünbuch Energiepolitik der Bundesregierung
veröffentlicht, Stellungnahmen anderer Organisatonen werden
analysiert, weiterhin Arbeit am “Orangebuch Energiepolitik”
- - Teilnahme an Tagung “Boden und Energiewende”
- - Mehrere norddeutsche Gemeinden und Landkreise haben sich gegen
Neubau von Windkraftanlagen ausgesprochen.

Landwirtschaft:

Asylpolitik:
- - Im Zuge der internationalen Wochen gegen Rassismus (s.o.) sind alle
eingeladen, thematisch passende Veranstaltungen zu organisieren
- - Die AG beschäftigt sich ansonsten thematisch weiter mit
Einwanderungsgesetz-Modellen

Kultur und Medien:

Datenschutz:

NSA-Skandal:
- - Neue Enthüllungen zeigen Verwundbarkeit von Apple-Geräten
- - Nächste Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss am 19.3.

Queer:
- - Aktuelle Diskussion über Beschneidung: Das Thema ist innerhalb der
Queeraten ebenfalls sehr umstritten. Der Umgang mit dem Thema wird auf
der nächsten AG-Sitzung heute geklärt
- - Aktuell: Programmvergleich mit anderen Parteien. Darauf basierend
mittelfristig neue konzeptuelle Grundlage, vernünftige Beantwortung
der Frage “Was ist queer?” und neuer Themenflyer
- - Ausserdem wird es Verhältnis von Queer und Feminismus diskutiert

Bildung, Forschung, Wissenschaft:
- - Mitarbeit/Unterstützung der BGE-Demo vor der EZB in Frankfurt
- - Vorbereitung eines Podiums zum Thema Bildungsentschleunigung für den
Wahlkampf Bremen
- - Zusammenarbeit der AG mit der AG Soziales, AG Kultur, AG Familie und
der AG Inklusion, hier gerade bei der Erarbeitung eines neuen Antrages
zur Medienkompetenz für das Parteiprogramm, dieser ist bereits in
Arbeit und soll auf dem BPT 2015.1 laufen oder ins BEO eingebracht werden.

Den Link zum kompletten Protokoll der Sitzung findet ihr hier:
<<|https://team_polgf.piratenpad.de/2015-03-10-Teammumble|>>
Das nächste Treffen des Team PolGf findet am Dienstag, den 17.3.15,
statt.
So long.
Auf eine Produktive Woche,
- -- 
Sebastian "Joffrey" Schwarzweller
Politischer Geschäftsführer BzV Oberpfalz

Twitter: @joffreyziell
Jabber:  Joffrey@tuxzone.org
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