[Sg-presse] Ministerrat Riga

[Florian Wagner <f.wagner@piratenpartei-nrw.de>]

Moin,

in Riga läuft gerade ein informeller Rat der Innenminister (siehe auch:
https://sgpresse.piratenpad.de/2015-01-12-EU-Netzsperren). Themen sind
laut de Maizière
(http://tvnewsroom.consilium.europa.eu/event/informal-meeting-of-justice-and-home-affairs-january-2015/arrival-and-doorstep-de-de-maizire3
) u.a. das Fluggastdatenabkommen, "das Internet radikalisiert
Islamisten, deshalb fahren wir jetzt Gegen-Propaganda", und, mein
Favorit, Internetanbieter sollen $Dinge freiwillig aus dem Netz nehmen.
De Maizière schlägt dazu eine Selbstverpflichtung vor. Ausserdem findet
er es "ganz normal", dass, wenn wir Fluggastdaten an die Amis geben, wir
die auch unter uns Europäern austauschen sollten. Um 14:30 Uhr soll wohl
die PK dazu sein.

Am 12.02. ist das Treffen der Regierungschefs. Ich würde vorschlagen
nicht bis dahin zu warten, sondern das jetzt zu kommentieren, zumal man
dem "das Internet ist schuld" und "wir brauchen mehr vom gleichen
(Überwachung)"-Blödsinn die Ausstiegs- und Präventionsstrategien der
morgigen aktuellen Stunde entgegensetzen könnte. Es zeigt ausserdem,
dass wir den Innenministern auf die Finger gucken.

Gruß,
Flo

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