Re: [Sg-presse] Pressemitteilung Der Sozialpiraten zu der geplanten Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK)

[Corinna <corinnamira@gmail.com>]

Hallo Anita,

da diese Frage eben gerade aufkam. 

• 91. Konferenz der für Arbeit und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder 26./27. November 2014 in Mainz

http://msagd.rlp.de/arbeits-und-sozialministerkonferenz-2014

lg Corinna

Am 24. November 2014 um 13:12 schrieb Anita Möllering <anita.moellering@googlemail.com>:

Hallo zusammen

hab den Input mal auf den Plan für die Redaktionssitzung heute Abend geschrieben:

https://sgpresse.piratenpad.de/Redaktionssitzung-2014-11-24

Die anstehenden ALGII-Verschärfungen bzw. dieses Reformpaket ist ja ein größeres (und durchaus sehr wichtiges) Thema. Was mir für eine PM konkret noch fehlt, ist der konkrete Anlass, den wir nutzen wollen, unsere Position dazu in die Debatte einzuspielen. Also wann ist diese Arbeits- und Sozialministerkonferenz? Wo ist sie aufgegangen? Ist das Reformpaket da Thema?

Können wir aber auch heute Abend noch besprechen.

LG, Anita

Am 24.11.2014 um 08:58 schrieb Manfred Wolter <Basaltpirat@gmx.de>:

Zweiter Versuch.

Ich hoffe, dass das Format nun stimmt.
 

LG Basaltpirat Manfred
(Koordinator der SOZIALPIRATEN)
https://www.facebook.com/groups/Sozialpiraten/

"Es gibt kein richtiges Leben im falschen" Theodor W. Adorno

 

 

Gesendet: Sonntag, 23. November 2014 um 10:45 Uhr
Von: "Der Moonopool" <the.moonopool@googlemail.com>
An: "Manfred Wolter" <Basaltpirat@gmx.de>
Cc: "Anita Möllering" <anita.moellering@piratenpartei.de>, "Leakadealer - PolGF Piratenpartei Bayern" <leakadealer@m-publishing.net>, Flaschenpost <redaktion@flaschenpost.piratenpartei.de>
Betreff: Re: Pressemitteilung Der Sozialpiraten zu der geplanten Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK)

Guten Morgen Manfred,
 

gehe ich recht in der Annahme, dass dieser Text eine Vorlage für eine Pressemitteilung des Bundesvebandes ist? In diesem Fall wäre es sinnvoll, ihn an die Mailingliste sg-presse@lists.piratenpartei.de zu schicken.

Übrigens gilt zur Zeit die Pressemeldungspolicy von Stefan, die im wesentlichen sagt: Pressemeldungen hauptsächlich zu Themen, wo /die Adressaten/ den Piraten Kompetenz zutrauen. Das ist nicht unbedingt deckungsgleich mit dem Bereich, in dem wir Kompetenz /haben/, soll aber verhindern, dass Mails von der Piratenpartei von den Journalisten als Spam wahrgenommen werden.

 

Handwerklich unterliegen Pressemeldungen einer gewissen Formvorgabe, damit sie für Journalisten besonders mundgerecht daherkommen. Das für unbedarfte Augen etwas sperrige Format ist hier beschrieben: http://wiki.piratenpartei.de/Servicegruppen/Presse/Erstellung_einer_Pressemeldung Überhaupt eignet sich die Seite http://wiki.piratenpartei.de/Servicegruppen/Presse ganz gut, um sich einen zum Einstieg Überblick zu verschaffen.
 

Ich hoffe, das hilft Dir erstmal weiter.

Im an die Bundespressespreherin und den Bundesbeauftragten zum Thema PMs, damit Ihr Euch auch mal kennenlernt und damit sie mich korrigieren können, wenn ich da was falsches gesagt hab :)

 

Lieben Gruß,
Dirk
@moonopool

 

Am 23. November 2014 um 00:44 schrieb Manfred Wolter <Basaltpirat@gmx.de>:

Hallo Dirk, liebe Christiane, 

 

nachfolgend eine Pressemitteilung zu der geplanten Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK):

 

 

Sozialabbau wird als Rechtsvereinfachung verkauft

 

Unter der Führung von Ministerin Andrea Nahles (SPD) wird im Bundesministerium für Arbeit und Soziales die weitere Einschränkung der Rechte von Erwerbslosen und Aufstockern zugunsten der Privatwirtschaft vorbereitet. Seit Einführung der Agenda 2010 und des damit verbundenen Niedriglohnsektors werden Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen.

 

Die Experten-Gruppe des Bundes und der Länder (ASMK) sowie die Bundesagentur für Arbeit entwerfen derzeit das 9. Änderungsgesetz zum SGB II, welches massive Eingriffe in die Rechte von Leistungsbeziehern vorsieht. Diese werden beschönigend als "Rechtsvereinfachungen im SGB II" bezeichnet.

 

Mittlerweile liegen erste Ergebnisse dieser Kommission vor. Es handelt sich um eine Vielzahl von Einzelpunkten, wobei nur die wenigsten die Zustimmung der Piratenpartei finden.

 

Eine deutliche Verschlechterung würde der rückwirkende Verlust von Leistungsansprüchen darstellen. Dies sehen die PIRATEN als eine Verabschiedung aus dem Sozialstaat. 

 

Wir begrüßen die geplante Verlängerung des Bewilligungszeitraums für staatliche Transferleistungen von bisher 6 auf 12 Monate. Das würde die Jobcenter entlasten, die sich in der Folge wieder vermehrt um ihre Kernkompetenz, die Arbeitsvermittlung, kümmern könnten.

 

Zudem wäre das Zweite Buch Sozialgesetzbuch endgültig in der Gesellschaft als eine Art Lohnersatzleistung angekommen. Ein erster Schritt also in eine langfristige Grundsicherung, die nach Ansicht der PIRATEN zwangsläufig in ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) münden sollte.

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Falls ich mit dieser Nachricht bei Dir nicht an der richtigen Adresse bin, leitest Du sie bitte weiter?

 

LG Basaltpirat Manfred
(Koordinator der SOZIALPIRATEN)
https://www.facebook.com/groups/Sozialpiraten/

"Es gibt kein richtiges Leben im falschen" Theodor W. Adorno

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