[Sg-presse] [PM PIRATEN AGH] „Czaja konnte Vorwürfe nicht entkräften" – Fabio Reinhardt

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„Czaja konnte Vorwürfe nicht entkräften" – Fabio Reinhardt

In der heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses haben sich Sozialsenator Czaja und LAGeSo Chef Allert zu den Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten bei Vergabe und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften in Berlin geäußert. 

Dazu sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die von uns geforderte lückenlose Aufklärung hat heute  – wie erwartet –  nicht stattgefunden. Sowohl Sozialsenator Czaja als auch LAGeSo Chef Allert haben die strittigen Fragen zur Vergabe und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften nur unzureichend beantwortet und konnten die im Raum stehenden Vorwürfe der Vetternwirtschaft nicht entkräften.

Offen blieb, auf welcher Grundlage eine Behörde des Landes Berlin Aufträge an ein Unternehmen vergab, dessen Geschäftsführer offenbar völlig neu im Geschäft war und auch keine fachliche Eignung nachweisen konnte. Hier muss weiter nachgeforscht werden, welche Funktion Herr Dohmen im Firmengeflecht des Herrn Penz tatsächlich wahrnimmt.

Dass bis heute niemand über die Hintergründe des Firmenkomplex GIERSO/PEWEBO Bescheid gewusst haben will, wirkt grotesk. Es bleibt daher die Frage im Raum, ob dieser aus Untätigkeit der politischen Zuständigen schalten und walten konnte, oder ob vorsätzlich weggeschaut wurde.

Die von Senator Czaja angekündigten Maßnahmen zur Untersuchung der Vorwürfe sind ein Witz und lassen keinen wirklichen Willen zur Aufklärung erkennen.  Die mit der internen Revision beauftragte Mitarbeiterin wird nach Abschluss ihres Berichts wieder direkt Herrn Allert unterstellt sein. Eine Prüfung des gesamten Sachverhalts durch eine unabhängige Stelle wäre ein erster richtiger Schritt.“

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