[Sg-presse] [PM PIRATEN AGH] Vorschau 55. Plenarsitzung

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Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin: Vorschau 55. Plenarsitzung

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

an dieser Stelle möchten wir Sie über die Schwerpunkte der Piratenfraktion für die 55. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses informieren.

Aktuelle Stunde:

Thema der Aktuellen Stunde wird auf Antrag der Koalitionsfraktion SPD sein: „Exzellente Wissenschaft in Berlin“

Für die Piratenfraktion spricht der wissenschaftspolitische Sprecher, Martin Delius: 

„Es bleibt unklar, welche politische Aussage die Koalition mit dieser Aktuellen Stunde verbindet. Die Situation der exzellenten und nicht exzellenten Wissenschaft in Berlin ist und bleibt prekär. Es ist dem politischen Stillstand in Koalition und Senat zu verdanken, dass die Grundbesoldung von Professuren in Berlin trotz Gerichtsurteil nicht angehoben wurde, die Situation der Gebäude an Unis und Hochschulen ist kaum mehr tragbar und die Zuschüsse an die Einrichtungen im Rahmen der Hochschulverträge liegen noch unter dem unbedingt notwendigen Bedarf. Wenn sich an diesen Punkten keine deutliche Verbesserung einstellt, wird der Wissenschaftsstandort Berlin kaum behebbaren Schaden nehmen. Die Koalition ist hier in der Pflicht nachzusteuern, sonst heißt es demnächst ‚Kaputte Wissenschaft in Berlin‘.“

Priorität der Piratenfraktion:

„Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg – Stopp des Höchstpreisverfahrens der BImA“ (Drs. 17/1936 )

Wolfram Prieß, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: 

„Beim Kreuzberger Dragoner-Areal ist schnelles Handeln gefragt, umso unerträglicher ist der Stillstand und die Handlungsunfähigkeit des Senats. Mit unserem Antrag fordern wir den Senat und das Land Berlin auf, den von allen Fraktionen gemeinsam gefassten Beschluss ‚Immobilien des Bundes zuerst den Kommunen zum Kauf anbieten‘ endlich umzusetzen und beim Kreuzberger Dragoner-Areal konsequent anzuwenden. Bodenpolitik der öffentlichen Hand muss sozialen und langfristigen stadtentwicklungspolitischen Perspektiven den Vorrang geben.“

Hierzu gab es bereits eine Pressemitteilung von Wolfram Prieß: https://www.piratenfraktion-berlin.de/2014/11/10/stopp-des-hoechstpreisbieterverfahrens-beim-kreuzberger-dragoner-areal-wolfram-priess/

    

Dringlicher Antrag der Piratenfraktion:

„Keine Vetternwirtschaft auf dem Rücken der Flüchtlinge“ (Drs. 17/1937)

Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Wir fordern, dass der Senat keine Geschäfte mehr mit den dubiosen Betreiberfirmen GIERSO und PeWoBe macht sowie die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe der Vetternwirtschaft durch eine externe Stelle. Zukünftig müssen Aufträge zum Bau und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften in Berlin durch ein transparentes und nachvollziehbares Vergabeverfahren gewährleistet sein.“ 

Hierzu gab es bereits eine Pressemitteilung von Fabio Reinhardt: https://www.piratenfraktion-berlin.de/2014/11/12/sondersitzung-des-sozialausschusses-czaja-muss-verantwortung-uebernehmen-fabio-reinhardt/

zur Beratung angemeldet: 

„Kein TTIP mit uns! – Berlin verlangt den Abbruch der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen“ (Drs. 17/1520)

Dr. Simon Weiß, Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit:

„Der gesamte Verhandlungsprozess ist höchst intransparent strukturiert. Das Freihandelsabkommen TTIP ist in dieser Form nicht hinnehmbar. Es geht hier nicht um fairen oder freien Handel, sondern darum, die politische Willensbildung ganzer Staaten zur Disposition zu stellen, so sie Wirtschaftsinteressen im Weg steht. Wir müssen uns deshalb auf jeder politischen Ebene – vom Landesparlament bis hin zur Bundesregierung  für den Abbruch der Verhandlungen einsetzen.“ 

Hierzu gab es bereits eine Pressemitteilung von Dr. Simon Weiß: https://www.piratenfraktion-berlin.de/2014/05/21/2336620/

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