[Sg-presse] Oettinger will Digitalpolitik "europäisieren"

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EU-Digitalkommissar Oettinger zu Gast

Ausschuss Digitale Agenda


Berlin: (hib/HAU) Der neue EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und
Gesellschaft, Günther Oettinger. will die Europäisierung der digitalen
Politik voranbringen. Das sagte der CDU-Politiker und bisherige
EU-Energiekommissar am Dienstag vor dem Ausschuss Digitale Agenda.
Wichtige Ziele der digitalen Politik seien nur europäisch umsetzbar.
Benötigt werde dafür auch eine klare Kompetenzordnung, sagte der
EU-Kommissar und bekannte sich eindeutig zum Subsidaritätsgrundsatz.
Zugleich machte er vor den Abgeordneten deutlich, dass für ihn die
Zusammenarbeit mit der deutschen Politik im Vordergrund stehe. Als Beleg
dafür, dass eine Europäisierung der digitalen Politik nötig sei,
Oettinger unter anderem den Datenschutz. So habe man zwar in vielen
Bereichen einen europäischen Binnenmarkt geschaffen. „Beim Datenschutz
haben wir aber immer noch 28 fragmentierte Silos.“ Eine europäische
Datenschutzgrundverordnung, die im kommenden Jahr von EU-Parlament und
Europäischen Rat verabschiedet werden solle, sei insbesondere für
Deutschland von Vorteil. „Sonst erleben wir in Europa ein
Datenschutzdumping“, sagte der EU-Kommissar. Offen sei noch bei der
europäischen Datenschutzgrundverordnung, ob darin alles geregelt werden
solle oder die einzelnen Mitgliedstaaten eigene, strengere Regeln
erlassen dürften. Was den Netzausbau angeht, so sagte Oettinger, man
brauche einen kohärenten grenzüberschreitenden Ausbauplan. „Wir brauchen
Investitionen der Industrie.“ Man müsse nun mit dem Blick auf das
Beihilferecht schauen, was machbar ist, um Telekommunikationsunternehmen
auch in Regionen, in denen es sich aus wirtschaftlicher Sicht für die
Unternehmen nicht lohne, zum Netzausbau zu motivieren. „Netzausbau macht
nur flächendeckend Sinn“, sagte Oettinger. Sein Ehrgeiz sei es im
Übrigen, Mittel für die Kofinanzierung des Ausbaus aus dem 300
Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramm der EU bereitzustellen. Als
ein wichtiges Thema benannte der neue Digitalkommissar auch das
Urheberrecht, das noch „aus der analogen Welt stammt“. Benötigt würden
eine Europäisierung und eine Modernisierung. „Dabei brauchen wir Ihren
Input“, sagte er an die Abgeordneten gewandt. Seine Planungen, so
Oettinger, sähen vor, bis Sommer 2015 eine Neuregelung des Urheberechts
vorzulegen. Mit Blick auf den Streit zwischen der EU-Kommission und dem
US-amerikanischen Unternehmen Google stellte Oettinger klar, dass Google
als Dienstleister notwendig sei. Es stehe aber die Frage des eventuellen
Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung im Raum. Die von
europäischen Unternehmen eingereichten Klagen gegen Google sollen bis
zum Frühjahr 2015 geklärt sein, sagte der EU-Kommissar.