[Sg-presse] PM - WLAN Störerhaftung

[Volker Münch <volker.muench@piratenpartei.de>]

Moin moin!

Ihr habt ja das Thema aus Bayern mit der Klage bzgl. WLAN-Störerhaftung auf dem Schirm.

Bayern hat gestern ne Vorab-Meldung an auserwählte Redaktionen rausgeschickt und geht heute um 13Uhr an alle anderen im Verteiler raus. Die PM ist im Anhang.

Volker Münch

stellv. Bundespressesprecher
Piratenpartei Deutschland

Pflugstr. 9a
10115 Berlin
volker.muench@piratenpartei.de 
Tel. 030 / 60 98 97 510
Mobil. 0175 / 418 76 91

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

für morgen hat das Landgericht München angekündigt, eine PM zur derzeit anhängigen negativen Feststellungsklage gegen die "Störerhaftung" zu veröffentlichen (Tobias McFadden ./. Sony). 

 

Informell möchte ich Ihnen vorab den Standpunkt der bayerischen Piraten zur Kenntnis bringen. Für Fragen stehen Ihnen 

 

David Krcek (+49 151 12016060 - @switch2mac)

 

und 

 

Nadine Englhart (+49 178 8323287 - @NEnglhart)

 

zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Nadine Englhart

Pressesprecherin Piratenpartei Bayern

 

---

 

 

Europäischer Gerichtshof entscheidet über Störerhaftung

 

Die Piratenpartei unterstützt einen Prozess gegen die Störerhaftung und für freie drahtlose lokale Netzwerke, sogenannte WLAN. Das verhandelnde Landgericht München I legt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dazu - ganz im Sinne der Piraten - einen Fragenkatalog zur Vorabentscheidung vor. 

 

Der Betrieb offener WLAN-Hotspots stellt in Deutschland immer noch ein großes Risiko dar, insbesondere wenn Nutzer gegen das geltende Urheberrecht verstoßen. Zum Vergleich: Der Vorstand eines Eisenbahnunternehmens wäre haftbar, wenn jemand im Zug illegale Substanzen mitführt.

 

Die Piratenpartei unterstützt daher den Gautinger Piraten-Gemeinderat Tobias McFadden bei seiner Klage gegen die so genannte "Störerhaftung". McFadden betreibt ein offenes WLAN als Internetzugang für Geschäftspartner und Besucher. Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage soll das Landesgericht München entscheiden, ob WLAN-Zugangsanbieter wie Anbieter von Telekommunikationsdiensten (Provider) behandelt werden müssen und dementsprechend nicht für die übermittelten Inhalte verantwortlich gemacht werden können. (Aktenzeichen AZ  O 14719/12)

 

Das Gericht fasste am 22. September 2014 einen Vorlagenbeschluss an das EuGH, bestehend aus einem Katalog von neun Fragen. Insbesondere soll geklärt werden, inwieweit europäische Richtlinien, die im Providerprivileg aus § 8 TMG festgehalten sind, für Betreiber von WLAN-Internetzugängen anzuwenden sind.

 

Nicole Britz, Vorsitzende der bayerischen Piratenpartei dazu: "Offenbar nimmt das Landgericht nicht die tatsächliche Täterschaft des Zugangsanbieters an. Das an sich ist schon eine sehr gute Nachricht für alle WLAN-Betreiber. 

Darüber hinaus scheint das Landgericht sogar davon auszugehen, dass von der Haftungsfreistellung aus dem Providerprivileg auch Unterlassungsansprüche erfasst sind. Das ist eine Revolution; bisher hat das noch kein deutsches Gericht angenommen." 

 

Das Verfahren wird von der Piratenpartei weiterhin begleitet und finanziell unterstützt. Auf Anfrage stellen wir Ihnen gerne weitere Details wie den Vorlagenbeschluss des Landgerichts zur Verfügung. Wenden Sie sich hierzu bitte an:

 

David Krcek

Stellv. politischer Geschäftsführer 

david.krcek@piratenpartei-bayern.de

+49 151 12016060

 

Nadine Englhart

Pressesprecherin

nadine.englhart@piratenpartei-bayern.de

+49 178 8323287

 

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Nadine Englhart
Pressesprecherin Landesverband Bayern

Mobil:    0178/8323287
Mail.: nadine.englhart@piratenpartei-bayern.de
Web: www.piratenpartei-bayern.de

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