[Sg-presse] Exklusiver brandaktueller Blogbeitrag zu Artikel in der BamS: CDU verschlimmbessert Dobrindts PKW-Maut. Sie bleibt eine bundesweite City-Maut und ein Minusgeschäft.

[<Oliver.Bayer@landtag.nrw.de>]

Liebe Onlineredaktion, liebes Presseteam,

ich möchte Euch als Sprecher des Verkehrsausschusses des Landtages NRW 
exklusiv für die Bundes-Website (und Social Media etc., wie ihr mögt) einen 
brandaktuellen Blogpost zur Verfügung stellen.

Aufhänger und Aktualität: Die heutige (Sonntag!) Ausgabe der "BILD am 
Sonntag" (BamS) und der dortige Bericht zur PKW-Maut.

Nachrichtenwert: Aktualität und Zusatz-Infos: Ich bewerte die neuen Infos aus 
der BamS und komme zu dem Schluss, dass das ein ganz fieser Trick der CDU 
ist. Ich erkläre auch warum. Die Bewertung taucht zum jetzigen Zeitpunkt 
(04:30 Uhr) noch nirgendwo in den Medien auf, ist aber für die weitere 
Debatte zur PKW-Maut IMHO entscheidend.
Eine möglichst schnelle Veröffentlichung bringt es also.

Anbei der Blogpost-Text als Datei im WORD-Format und inhaltsgleich als RTF. 
Unten auch Plain-Text.

Gibt mir Bescheid, wenn Ihr den Blogbeitrag nicht haben möchtet, dann 
verwerte ich ihn zügig anderweitig.

Vielen Dank und beste Grüße
Oliver

Hier auch Plain-Text:

== Nach „BamS“-Bericht: ==
== CDU verschlimmbessert Dobrindts PKW-Maut. Sie bleibt eine bundesweite 
City-Maut und ein Minusgeschäft. ==
Ein Beitrag von Oliver Bayer MdL

Laut der heutigen „Bild am Sonntag“ soll die Dobrindt-Maut nur auf Autobahnen 
und Bundesstraßen fällig werden. Auf den Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen 
würde die Maut zwar eingeführt aber nicht erhoben.

Was bedeutet das?
Die Dobrindt-Maut bleibt damit weiterhin eine bundesweite City-Maut. Bei 
Verkehrsminister Ramsauer hieß es noch „City-Maut sei Ländersache“. Wenn 
Stillstandsminister Dobrindt seine Maut für alle Straßen einführt, führt er 
eine bundesweite City-Maut ein, ob er dort nun ausländische Fahrzeuge 
abkassiert oder nicht. Den Bundesländern wäre damit so oder so jede noch so 
entfernte Möglichkeit zur Eigenbewirtschaftung genommen. Das kommt einer 
Enteignung und Entmündigung aller Bundesländer und Gemeinden gleich.

Bisher konnten die Bundesländer zumindest darum betteln, doch ein paar Cent 
Entschädigung zu erhalten. Durch die tolle Idee der CDU fällt das nun weg. 
Kein Wunder, denn die angeblich so widerspenstigen CDU-Landesverbände aus 
Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind dort in der Opposition. Echte 
Korrekturen sind da nicht wichtig, es reicht so zu tun, als hätte man für 
sein Land einen tollen Maut-Kompromiss ausgehandelt. Vorhersehbar, dass sich 
nun Seehofer (CSU) und Schäuble (CDU) sowie sicher auch Laschet (NRW-CDU) 
zufrieden zeigen. Die Maut für die CSU kommt, ohne das Image der CDU zu 
beschädigen. Dass die Maut ansonsten nutzlos ist, ist egal.

Bei dem Stichwort „City-Maut“ mag manch einer an Ökopolitik denken. Dobrindts 
bundesweite City-Maut allerdings wäre ohne Steuerungsfunktionen und ohne 
Lenkungswirkung, ohne Sinn und Verstand und nun auch völlig ohne Einnahmen. 
Wir opfern die Funktionsfähigkeit und die Innovationsfähigkeit unserer 
Infrastruktur einem CSU-Wahlkampfgag.

Ja, wir brauchen in ganz Deutschland dringend mehr Mittel für den Erhalt der 
Infrastruktur und wir müssen dabei die Prioritäten neu setzen, um die 
Finanzierungsprobleme nicht dauerhaft fortzuschreiben. Wir brauchen schon aus 
der finanziellen Notwendigkeit heraus eine Verkehrswende – nicht nur um 
unseren sozialen und klimapolitischen Zielen gerecht zu werden.

Die Infrastrukturfinanzierung ist veraltet und folgt Jahrzehnte alten 
Konzepten. Wir brauchen den Mut und den politischen Willen für neue Konzepte. 
Doch die Dobrindt-Maut wirkt wie klebrige Abdeckfarbe und übertüncht diese 
Probleme. Sie ist ein Placebo für eine viel zu ernsthafte Krankheit. Die 
Dobrindt-Maut blockiert wirklich sinnvolle und effektive 
Infrastruktur-Finanzierungskonzepte und hat uns bereits jetzt in einer 
bedeutenden Debatte um die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur um Jahre 
zurückgeworfen. Wenn es das Ziel der Dobrindt-Maut wäre, Innovationen in der 
Verkehrspolitik dauerhaft zu blockieren, dann wäre sie ein Geniestreich … 
eines „Ministeriums für Stillstand und rückwärtsgewandte Ex-Infrastruktur“.

Die Dobrindt-Maut würde die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sogar ohne 
diese Innovationsblockade verschlechtern, denn jeder ehemalige 
KFZ-Steuer-Euro, der in die aufwändige Verwaltung der Dobrindt-Maut fließt, 
kommt garantiert NICHT mehr der Infrastruktur zu gute. Somit zahlen deutsche 
Autos demnächst nicht nur in Belgien, den Niederlanden und Dänemark 
zusätzlich Maut, sondern auch für Dobrindts Bürokratiemonster mit. Natürlich. 
Es ist Steuergeld.

CSU, CDU und SPD setzen scheinbar unbeirrt ihren Kurs fort: Sie tun so, als 
ob es 5 Milliarden Euro zusätzlich für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur 
gäbe, aber am Ende sind es 1,7 Milliarden Euro weniger. Priorisiert werden 
weiterhin Autobahnen; das der Mittelverteilung zugrunde liegende 
Bewertungsschema ist weiterhin geheim. Dafür sinken effektiv die Gelder für 
Gemeindestraßen und ÖPNV. Wichtige Entscheidungen werden vertagt und die 
einzige Lösung, die uns vorgehalten wird, ist ein Minusgeschäft: die als 
„Ausländer-Maut“ beworbene bundesweite City-Maut.

Wir müssen endlich die Systemfehler in der Verkehrspolitik korrigieren, die 
uns erst in die Lage gebracht haben, dass wir nicht einmal mehr das Geld für 
den Erhalt der Strukturen haben. „Weiter so“, gewürzt mit einer Dobrindt-Maut 
funktioniert nicht.
Die Gelegenheit für eine Verkehrswende, die sozialen, klimapolitischen und 
finanziellen Gesichtspunkten folgt, ist günstig. Wir erleben derzeit große 
Innovationen im Verkehrsbereich. Innovationen, die lange Zeit entfernte 
Visionen zu sein schienen.
Statt über die Dobrindt-Maut könnten wir über eine höhere Kraftstoffabgabe 
reden oder über ganz neue Konzepte einer weitsichtigen Verkehrspolitik, die 
viele elegante Komponenten intelligent zusammenbringt. Der Fahrscheinlose 
ÖPNV ist dabei eine Idee von vielen. Eine gute. Keine für die CDU/CSU, eine 
für Menschen.

Optional:
== Weitere Links: ==
* Pläne durchleuchtet: Dobrindts PKW-Maut ist ein Placebo.
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/07/plane-durchleuchtet-dobrindts-pkw-maut-ist-ein-placebo/
* Verrechnet und Verarscht: PKW-Maut schadet der Infrastruktur-Erneuerung
http://www.oliver-bayer.de/verrechnet-und-verarscht-pkw-maut-schadet-der-infrastruktur-erneuerung/
* Schluss mit Dobrindts bundesweiter City-Maut und Schäubles Finanz-Tricks
http://www.oliver-bayer.de/schluss-mit-dobrindts-bundesweiter-city-maut-und-schaeubles-finanz-tricks/
* Rede im Landtag NRW: Oliver Bayer zum Stopp der PKW-Maut in NRW
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/09/oliver-bayer-zum-stop-der-pkw-maut-in-nrw/
* Letzte Pressemitteilung der Piratenpartei auf Bundesebene dazu:
https://www.piratenpartei.de/2014/09/12/pkw-maut-und-verkehrsetat-leidige-scheindebatte-beenden-und-ausgabenpolitik-ueberpruefen/

: Oliver Bayer ist Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW und dort 
Sprecher im Verkehrsausschuss