Re: [Sg-presse] [SG Presse] [PM / Projekt - Info / Ideen] FinFisher-Leaks

[Florian Wagner <f.wagner@piratenpartei-nrw.de>]

Hallo,

Am 12.08.2014 12:25, schrieb Anita Möllering:

Hallo Flo,

Hallo zusammen,

ich hab im Nachgang der Redaktionssitzung grad noch mal die Sachen durchgeschaut und auch noch mal Medienberichterstattung überflogen.

Habe den Input in dem entsprechenden Pad aktualisiert:

https://sgpresse.piratenpad.de/167

Soweit ich sehe, wurde, was die Auswertung der Leaks betrifft, bisher nur die Situation in Bahrein analysiert und in den Blick genommen (Überwachung von Oppositionellen, miese Menschenrechtssituation).

In der Liste der Kunden und Involvierten gibt es nun, soweit ich erkennen kann, vier Gruppen:

* Arabische Staaten / Staaten in Asien

* Europäische Staaten (Niederlande, Belgien, Estland, Bosnien-Herzegowina)

+ Ungarn, wie der Zufall es will, klagen gerade zwei Ungarn vor dem EGMR gegen das weitreichende ungarische Überwachungsgesetz: http://www.politics.hu/20140812/tek-surveillance-law-challenged-at-european-court/

* Deutschland BKA - steht da aktuell nicht in der Liste, aber das BKA hatte vergangenes Jahr zugegeben, FinFisher zu "testen"

* Sicherheitsfirmen in Deutschland -> also entweder Partner von Gamma (wie Elaman), denkbar ist aber auch, dass die quasi die FinFisher-Produkte in die eigene Vertriebslinie mit aufgenommen haben (also das müsste natürlich recherchiert werden)

+ PCS Security Pte Ltd aus Singapur; mit u.a. Dreamlab aus der Schweiz besteht/bestand ein Abkommen nicht in den Revieren des jeweils anderen zu wildern (http://www.taz.de/!83768/ , das Abkommen selbst habe ich irgendwo gesehen, weiß aber nicht mehr wo ;( ), und Dreamlab steht auf der Preisliste mit drauf (offenbar stammt die Entwicklung FinFly ISP von Dreamlab).

Was denke ich, für uns interessant wäre, sind die europäischen Staaten: Also was wollen Niederlande, Estland, Belgien und Bosnien-Herzegowina mit dem Zeug?

+ Ungarn, siehe oben. Ansonsten frag ich mal die anderen Piratenparteien via Internationale Koordination (Treffen am Donnerstag), ob die nicht mal bei ihren Regierungen nachfragen wollen

Interessant ist m.E. auch, dass da die Telenet Belgien auftaucht. Das ist kein Geheimdienst, sondern eine große belgische Telco (also Consumer), die durchaus, soweit ich weiß, auch Kunden in Deutschland haben.

In der Tat, skynet.be gehört zur Belgacom, die, die auch das EP mit Internet versorgen und vom GCHQ penetriert wurden. Problem ist, dass skynet.be auch ein Freemail-Anbieter ist, jemand der eine skynet.be-Adresse als Arbeitsadresse angibt, muss da nicht zwangsläufig arbeiten. Auf der anderen Seite glaube ich bei solchen Sachen nicht an Zufälle.

Gibt es eine Möglichkeit, in einer kleinen Projektgruppe, die Torrents dahingehend auszuwerten und da investigativ zu recherchieren? Also wenn wir da was finden würden, dann wäre das echt ein Hammer, der definitiv politischen und damit auch Nachrichtenwert hat.

Es muss rausgefunden werden, wer Wim Bordeyne ist und für wen er arbeitet. Das geht aus dem Torrent nicht hervor. Am besten ruft da mal einer bei Belgacom an, und fragt nach ihm. Vermutlich treffen wir (Jens Stomber und ich) uns heute noch mal im Mumble. Ausserdem gab es Interesse aus Hessen da etwas mehr zu machen. Ich halt euch auf dem Laufenden ;)

Möglicher Stoff für kurzfristiges Statement:

Was für ein kurzfristiges Statement gemacht werden könnte: Wir könnten anlässlich der FinFisher-Leaks daran erinnern, dass das BKA das Ding auch "testet". Und das hier extremst gemauert wird (also sowohl von BKA, Beschaffungsdienst, BRH und auch von der Datenschutzbeauftragten!!!!). Da wir da selbst ja schon ne Anzeige zu hatten, wären wir da auch direkt mit verbunden.

Soweit meine Gedanken dazu!

Zu den bereits kursierenden Nachrichten ein Statement macht m.E. nicht so viel sinn. Da sind wir spät dran.

Yo.


Gruß,
Flo.

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