Re: [Sg-presse] Statement Gaza

[Florian Wagner <f.wagner@piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Niels-Arne,

Am 28.07.2014 13:23, schrieb Niels-Arne Münch:

Ahoi,

ich bitte um eine Erklärung, warum nun doch der alte Entwurf verwendet wurde und nicht der in mühevoller Nachtarbeit erarbeitete Konsens im anderen Pad. Um nur ein Detail von vielen zu erwähnen: Man kann "Kindermörder Israel" natürlich scheiße finden, man kann den Slogan auch für antisemitisch halten. Laut Staatsanwaltschaft Berlin ist das aber nicht einmal eine Beleidigung.(1) Die Polizei DARF hier nicht eingreifen. Sie aufzufordern, es dennoch zu tun - kann man machen, aber dann ist man halt Obst als Bürgerrechtspartei.
Aber ist ja kein Problem: Mehr Mut für Menschenrechte steht ja schon in der Überschrift. Braucht man dann eben auch.
Ich könnte kotzen.

(1) http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/polizei-in-berlin-reagiert-auf-kritik-jude-jude-feiges-schwein-soll-auf-demonstrationen-verboten-werden/10229256.html

da Du es wohl vergessen hast: die Piratenpartei ist eine politische Partei. Das heißt, dass sie politische, und damit wertende, Aussagen trifft, und eben keine, überparteilich-objektive, juristischen. Im genannten Kontext ist die Parole "Kindermörder Israel" glasklar als antisemitisch zu werten. Dass Du hier formal argumentierst, und solche Parolen offenbar tolerieren und hinter dem Label "Bürgerrechtspartei" verstecken möchtest, beunruhigt mich zutiefst. Ich hoffe sehr, dass das ein MIssverständnis ist, und bitte daher um Aufklärung und um Rücknahme Deiner Aussage.


Gruß,
Florian.

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