Re: [Sg-presse] Gaza Demos Statement

[Niels-Arne Münch <Niels-Arne.Muench@web.de>]

Als 1V des KV Göttingen in dessen Bereich die zuletzt erwähnte Demo stattfand möchte ich anmerken:

Ich finde beide vorliegenden Entwürfe zu einseitig. Der Schwerpunkt liegt eindeutig auf der richtigen und notwendigen Kritik an den antisemitischen Vorfällen, aber die "friedliche Kritik am Handeln des Staates Israel" wird nur am Rande erwähnt, aktive Kritik selbst wird nicht geübt. - Ziel der PM sind allein die Vorfälle auf den Demos, praktische Solidarität mit den Opfern in Gaza fehlt.

Die Demo in Göttingen hatte sich klar und deutlich von antisemitischen Symbolen und Slogans distanziert.  Wie übrigens auch aus dem verlinkten Video hervorgeht. (Ich hatte selbst am Vorbereitungstreffen teilgenommen.) Ein Problem gab und gibt es mit Salafisten, die die Gazademo zum wiederholten Male für eigene Zwecke missbrauchen wollten, diesmal wohl aber nur außerhalb der Demo agieren konnten. Die Szenen vor der Israeldemo fanden nach Abschluss der Gaza-Kundgebung statt, die Übergriffe dort kamen von Einzelpersonen. Die erdrückende Mehrzahl friedlicher Demonstranten versucht, sich von solchen Leuten zu distanzieren, doch das wird durch undifferenzierte Betrachtung in der Presse und Entsolidarisierung nur erschwert: Das Vermengen der AlQuds-Demo in Berlin mit von linken Bündnissen organisierten Demos sowie das Vermengen von Ereignissen auf den Demos mit Ereignissen in deren Umfeld sind nicht hilfreich, sondern spielen den Fanatikern auf beiden Seiten nur in die Hände. Unterstellungen wie auf dem Video, die Göttinger Demo habe "arbeitsteilig" gearbeitet sind schlicht hinterfotzig.

Slogans wie "Kriegsverbrecher Israel und "Kindermörder Israel" (die auf dem Göttinger-Video gerufen wurden) sind angesichts der erdrückenden Überzahl ziviler Opfer in Gaza, der Vielzahl toter Kinder und das Bombardieren von Schulen übrigens keineswegs zwangsläufig antisemitisch sondern polemische Zuspitzungen einer Kritik an den Handlungen Israels. - Die Polemik als solche kann man für nichtsdestotrotz für falsch halten. (Mir ist klar, dass der "Kindermörder"-Vorwurf ein antisemitisches Klischee ist, aber hier ist der Kontext - und auch der Adressat - ein völlig anderer.)

Ich würde mir wünschen, ein Statement der Piratenpartei hätte den Mut zur unbequemeren Position und würde die deutliche Distanzierung von Antisemitismus mit einem klaren Bekenntnis verbinden, dass ALLE im nahen Osten lebenden Menschen ein Recht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit haben - die Juden, aber auch die Palästinenser. Dazu gehört dann neben der Kritik an reaktionären Gruppen wie Hamas etc. eben auch die explizite Solidariät mit den berechtigten Forderungen der Palästinenser ( http://www.fr-online.de/meinung/nahost-konflikt-was-will-die-hamas-wirklich-,1472602,27905952.html) - und Kritik an der israelischen Besatzungspolitik.

LG, Niels

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"Freiheit bedeutet, dass man nicht unbedingt alles so machen muss wie andere Menschen." Astrid Lindgren

Niels-Arne Münch
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Vorsitzender Piratenpartei KV Göttingen
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