[Sg-presse] PM Vorschlag - FragdenStaat Gratulation zu Sieg gegen #Zensurheberrecht

[Benedikt Schmidt <ben@inpiraten.de>]

Hi ihr,

darf ich ein PAd aufmachen oder ist die Geschichte irrelevant? Was meint ihr?

Was ist das Thema der vorgeschlagenen Pressemitteilung in 1-2 Sätzen?
FragdenStaat.de hat mit einer negativen Feststellungsklage die Bundesregierung zur Veröffentlichung von Informationen gezwungen, die die Regierung gerne per Urheberrecht geschützt hätte.
https://netzpolitik.org/2014/zensurheberrecht-fragdenstaat-gewinnt-klage-gegen-bundesregierung-fuer-informationsfreiheit/
 Wie eilig ist der Versand bzw. gibt es eine bestimmte Deadline? 
1-2 Tage , lieber tagesaktuell

Welche Position für die Piratenpartei schlägst du vor?

HOORAY :)
Informationsfreiheit, Missbrauch Urheberrecht anprangern, etc.

 Ist diese Position durch unser Programm, Positionspapiere, Basisvoten oder vergleichbares abgedeckt? 

JA
 In welcher Weise?
https://www.piratenpartei.de/politik/wissensgesellschaft/urheberrecht/
https://www.piratenpartei.de/politik/staat-und-demokratie/transparenter-staat/


 Bewerte bitte auf einer Skala von 1-6 (wie Schulnoten), wie dein 
Themenvorschlag anhand folgender Kriterien abschneidet 
* Aktualität 1
* öffentliches Interesse 4
* Piratenparteithema 1
* Abdruckchance 3
Dein Textvorschlag für uns

Piratenpartei gratuliert FragdenStaat.de

Mit einer negativen Feststellungsklage hat das Team der Internetseite www.fragdenstaat.de einen tollen Erfolg für mehr Informationsfreiheit in Deutschland erzielt.
Staatliche Stellen versuchen oft, das Urheberrecht als eine Art Zensurheberrecht zu missbrauchen, um Bürgern und Presse interessante Informationen vorzuenthalten.
usw usf.

Besonders pikant war, als das Bundesverteidigungsministerium die Tageszeitung WAZ wegen der Veröffentlichung von Afghanistan-Papieren verklagt hat. Nicht wegen "nationaler Sicherheit/VS" sondern Tadaaa wegen Urheberrecht.
https://netzpolitik.org/2013/afghanistan-papiere-bundesverteidigungministerium-klagt-waz-wegen-geleakter-dokumente-an/

 Bildmaterial
Wer hat Rechte an diesen Bildern, bzw. sind diese unter CC-Lizenz zu haben?

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Mit freundlichen Grüßen
Best Regards

Benedikt Schmidt
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