[Sg-presse] Fwd: [P.SH Fraktion] Bericht Sonderausschuss Verfassungsreform

[Markus Drenger <markus.drenger@piratenpartei-hessen.de>]

Können wir uns im Bund über das hier heute freuen?

Viele Grüße,
Markus


-------- Original-Nachricht --------
Betreff:        [P.SH Fraktion] Bericht Sonderausschuss Verfassungsreform
Datum:  Mon, 30 Jun 2014 11:52:46 +0200
Von:    Büro Patrick Breyer MdL <buero@patrick-breyer.de>
An:     alle@piratenfraktion-sh.de, Öffentliche Fraktionsmailingliste
<fraktion@lists.piratenpartei-sh.de>



Hallo,

die heutige Abschlussberatung des Sonderausschusses Verfassungsreform
hat ergeben:

1. Der Entwurf sieht keinen Gottesbezug vor. Die CDU wird einen eigenen
Entwurf mit Gottesbezug zur Abstimmung stellen.

2. Die Gleichstellung der Finanzierung der dänischen Schulen wird in die
Verfassung aufgenommen.

3. Staatsziel Wirtschaft wird nicht aufgenommen.

4. Es ist gelungen, bei Gegenstimme der CDU eine Senkung des
Zustimmungsquorums für Volksentscheide von 25% auf 15% durchzusetzen -
ein großer Erfolg, der wirklich mehr Demokratie bewirkt.

5. Es ist gelungen, eine Änderung des Transparenzartikels durchzusetzen,
welche die Probleme der bisher geplanten Formulierung behebt. Es wird
keine Einschränkung des Informationszugangs geben.

Alle Fraktionen sollen diese Woche den Gesetzentwurf zur Änderung der
Landesverfassung (ohne Gottesbezug) einbringen. Erste Lesung ist nächste
Woche.

Beste Grüße,
Patrick
-- 
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Piratenfraktion
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