[Sg-presse] Statement zum Wahlergebnis international/ Rechtsruck

[Robert Schiewer <r.schiewer@web.de>]

Hallo nochmal,
wir haben unter [Redaktionssitzung gestern] schon über ein Statement zu
den Wahlergebnissen international diskutiert. Ich geb dem jetzt mal eine
eigene Headline und würde gern etwas ausführlicher dazu schreiben, da
mir die teilweise vorgeschlagene Stoßrichtung "Alles Rechtspopulisten"
überhaupt nicht gefällt. Eine differenziertere Betrachtung ohne das
übliche pauschale Diffamieren halte ich für eine dringend gebotene
Erfrischung in einer großteils von Banalisierung geprägten
Medienlandschaft. Einen gemeinsamen Blogbeitrag europäischer
Piratenparteien würde ich super finden. Was in eine PM könnte und noch
nicht über den Ticker gelaufen ist, ist mir nicht ganz klar. Jedenfalls
halte ich den Aufsprung auf irgendwelche Denunzierungskampagnen für
kontraproduktiv.

Paar Worte zur AfD
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Selbstverständlich setzen Bürger Hoffung in eine eurokritische Kraft.
Aus volkswirtschaftlicher Sicht kann eine Währungsunion durchaus
hinterfragt werden, wenn man die Leistungsbilanzen der Mitgliedsländer
betrachtet. Diese Diskussionen gibt es auch bei uns seit Jahren z.B. auf
der euwikon. Den aktuellen Problemen in vielen Ländern speziell im Süden
kann man mit einer Diskussion um einen Schuldenerlass und
Renationaliserung der Währung genauso begegnen wie mit der Bekämpfung
von "Armutseinwanderung". Die Bekämpfung von Armut durch europaweit
einheitliche Sozialstandards ist für mich die richtige Lösung und nicht
irgendwelche menschenverachtenden Ressentiments. Deshalb unterstelle ich
aber nicht allen Mitgliedern der AfD, dass sie ausländerfeinlich sind.
Schaut man kommunal in die Partei oder hat man den BPT Erfurt vor
einigen Wochen gesehen, so weiß man, dass es eine konservative Mitte
gibt, einen eher kleinen politisch links zu verortenden Teil sowie
Personen aus eher weniger beliebten Lagern (z.B. nationalistisch,
neoliberal, aus irgendwelchen Kameradschaften). Bernd Lucke, Olaf Henkel
und Joachim Starbatty sind für mich beispielsweise anders einzuordnen
wie Marcus Pretzel oder Beatrix von Storch oder Alexander Gauland.
Intern in der AfD gibt es derzeit ein heftiges Gezerre, wohin die Reise
gehen soll. Lucke versucht nach meiner Beobachtung derzeit, die Partei
auf einen gemäßigten Kurs zu bringen. Dafür hatte er teils heftigste
Satzungsänderungen [1] (§2) zum letzten BPT eingebracht, um Radikale aus
den verschiedenen Flügeln loszuwerden. SÄA wurden auf dem BPT aber nicht
behandelt. Also wird der nächste BPT sehr spannend.

Fraktionsbildung Europaparlament
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Genauso wie in der AfD müssen meiner Meinung nach die europakritischen
Kräfte betrachtet werden. Es gibt Parteien mit dem Ziel der
Renationalisierung von Staaten. Derartige Gedanken sind übrigens nicht
per se dem rechten Spektrum zuzuordnen, sondern durchaus auch linken
Gruppierungen. Wiederum gibt es gemäßigte Konservative, die einzelne
Punkte wie Rettungsschirme der den Bürokratieapparat hinterfragen.
Andere wie Front National geben sich sehr patriotisch bis
nationalistisch. Passend dazu ja gestern das Treffen von PVV, FN, FPÖ,
Lega Nord und VB, die mit ein paar anderen wohl die Fraktion am rechten
Rand bilden wird. Die AfD wird wohl in die EKR-Fraktion [2] eintreten,
zu der im Wesentlichen die britischen Konservativen und ODS gehören.
Interessant wird sicherlich zu sehen, wie der Umgang mit UKIP wird.

Was in die PM?
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Einen journalistischen Mehrwert in Bezug auf das Wahlergebnis kann ich
jetzt nicht finden. Das ist imo auch durch. Wir könnten selbst ein
Statement einbauen, welcher Fraktion (EFA?) wir uns anschließen werden.
Das Thema wird sicher noch einige Tage in der Presse sein. Es gab in der
Zeit am 27.05. eine Kolumne "Sieben Einzelkämpfer für Europa" [3].
Vielleicht ist ja noch ein Anschlussbeitrag geplant zwei Wochen nach der
Wahl.
Wie eingangs geschrieben, kann ich mir auch gut ein Statement mit
anderen Piratenparteien vorstellen.

@Gilles: Gibt es irgendwo schon was von Amelia Andersdotter oder
Christian Engström?

Ein paar derzeit relevanten Themen (Eurokrise, Ukraine, NSA, TTIP,
Datenschutzrichtlinie, Brüssel-Straßburg-Umgeziehe) habe ich reingebaut
ins Pad [4] ab Z. 86.

@Anne: Nichts gegen dich, aber das ist mir zu schwammig an vielen
Stellen, weshalb ich auch neu angefangen hatte. Zur Austeritätspolitik
habe ich speziell das Wahlergebnis in Griechenland im Kopf. Da müsste
die Verbindung dann aufgebaut werden. Ich sehe auch nicht nur eine
Fraktion unter euro(pa)kritischen Parteien, sondern 2-3. Große Teile
davon sind übrigens nicht neu im Parlament. Und diese abstrakte "keine
Grenzen" müsste mMn direkt auf die wenigen Parteien bezogen werden, die
die Grenzen tatsächlich wieder einführen wollen. Die AfD will das
beispielsweise überhaupt nicht. An die Personenfreizügigkeit wollen kaum
welche ran. Wenn das Asylrecht gemeint ist, so sind restriktive
Positionen weit ins konservative Spektrum vorhanden. Also hier gelingt
eine Abgrenzung nach "Rechts" auch nur sehr bedingt.


So, viel Text geschrieben. Ich wünsche jetzt erstmal allen einen tollen
Vater-/ Herrentag, dessen piratenigen Teil ich für mich genau jetzt
beende. :)

Gruß Robert


[1] http://www.piraten-westmecklenburg.de/Entwurf-Satzung-BPT-Erfurt.pdf

(temporär dort gelagert, ursprünglich 
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/2014/02/Entwurf-Satzung-BPT-Erfurt.pdf)

[2] 
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Konservative_und_Reformisten
[3] 
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/europawahl-2014-parlament-deutsche-abgeordnete-npd-freie-waehler-diepartei
[4] https://sgpresse.piratenpad.de/2014-05-27--PM-Rechtsruck