[Sg-presse] Fwd: [AG-Datenschutz] PM Tag des Grundgesetzes

[Der Moonopool <the.moonopool@googlemail.com>]

Liebe Bundespresse,

erster Lektor ist durch.

Bitte bitte lasst das raus, bevor der Tag zu Ende ist.

Lieben Gruß,
Dirk
@moonopool

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: P. Breyer <pbreyer@piratenpartei-sh.de>
Datum: 23. Mai 2014 13:08
Betreff: [AG-Datenschutz] PM Tag des Grundgesetzes
An: ag-datenschutz <ag-datenschutz@lists.piratenpartei.de>


Hallo,

heute ist Tag des Grundgesetzes, ich habe eine PM entworfen:

https://sgpresse.piratenpad.de/2014-05-23-PM-GG

Schaut mal drüber, wenn ihr mögt.

Beste Grüße,
Patrick

> +++ Die Verfassungsbeschwerde des Grundgesetzes ist Vorbild für
> Europa +++
>
> Zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes fordert Patrick Breyer,
> Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, die Einführung
> einer Europäischen Verfassungsbeschwerde:
>
> "Unser Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte, weil es unverletzliche
> Grundrechte jedes Menschen über die Staatsräson und den
> Mehrheitswillen der Zeit stellt. Mit der wegweisenden Absage an die
> EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller unserer
> Verbindungsdaten übernehmen die Grundrechtecharta der EU und der
> Europäische Gerichtshof die Fackel der Freiheit auf europäischer
> Ebene. Dieser Fackel fehlt aber noch das Feuer der
> Verfassungsbeschwerde:
>
> Erst nach acht Jahren europaweiter Klagen, Proteste und
> Gerichtsverfahren hat der EU-Gerichtshof die Pflicht zur
> Totalregistrierung unserer Telekommunikation an unseren Grundrechten
> gemessen und die Grundrechtsverletzung aufgehoben - für viele Länder
> zu spät. Dank der im Grundgesetz verankerten Verfassungsbeschwerde
> hat das Bundesverfassungsgericht schon nach zwei Monaten eine erste
> einstweilige Anordnung gegen das deutsche Gesetz zur
> Vorratsdatenspeicherung erlassen.
>
> Das im Grundgesetz verankerte Verfassungsbeschwerderecht jedes
> Menschen muss deshalb auch in Europa Wirklichkeit werden! Wenn die
> Menschen uns Piraten am Sonntag ihr Vertrauen schenken, werden wir im
> Europaparlament konsequent für die Grund- und Freiheitsrechte
> kämpfen. Denn für uns Piraten sind Freiheit und Selbstbestimmung
> Kernziel und nicht verhandelbar."
>
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