Re: [Sg-presse] Merkel besucht Obama => Pressemitteilung bzgl. NSA-Skandal?

[Jens Stomber <jens.stomber@gmx.de>]

Hallo zusammen,

aufgrund der aktuellen Ereignisse schlage ich jetzt vor, dass wir heute eine 
PM machen: https://sgpresse.piratenpad.de/2014-05-02-Snowden-Befragung

1. Wir fordern einen *sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt* für 
Edward Snowden in Deutschland, weil das die Voraussetzung dafür ist, dass er 
ungehemmt vor dem Untersuchungsausschuss aussagen kann.

siehe auch https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6619.html


2. Das Vorgehen der Bundesregierung ein Rechtsgutachten mit US 
Lobbyanmwälten zu verfassen und an die Presse durchzustechen, bevor die 
Abgeordneten und der Untersuchungsausschuss es bekommen ist schlechter Stil.

3. Das die Bundeskanzlerin das Thema Snowden auf Ihrem heutigen Treffen mit 
Barack Obama in Washington nicht ansprechen wird, ist der Beweis dafür, dass 
hier lediglich eine Aufkläruzngssimulation läuft und Merkel sich damit 
abgefunden hat, dass wir abgehört werden.


-- 
Jens Stomber - Pirate Party Germany
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Am Sonntag, 27. April 2014, 22:43:10 schrieb Jens Stomber:
> Hallo zusammen,
> 
> am kommenden Freitag den 02.05.2014 besucht Angela Merkel Barack Obama in
> Washington:
> http://www.theguardian.com/world/2014/apr/27/merkel-obama-nsa-scandal-washin
> gton-talks
> 
> Es ist das erste Treffen seit dem herauskam, das Merkels Handy abgehört
> wird. Am darauffolgenden Donnerstag den 08.05.2014 findet dann in Berlin
> eine geschlossene Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses statt, bei dem
> es darum gehen wird, inwiefern Edward Snowden als Zeuge gehört wird. Ob an
> diesem Tag dort auch eine Demo organisiert wird, ist mit dem LaVo Berlin
> aktuell in Klärung.
> 
> Aufgrund der Zeitverschiebung werden wir die Einzelheiten von Merkels
> Treffen am 02.05. dann wohl erst in den Spätnachrichten erfahren.
> Dementsprechend kann eine PM dann am Samstag Vormittag erstellt werden.
> Bitte mal um kurze Rückmeldung, wer hier mitmachen würde. Ich werde am
> Samstag wohl im Mannheim sein und hätte eventuell von 10 bis 12 Uhr Zeit
> was zu schreiben.

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