[Sg-presse] Fraktionssitzung NRW Infos

[Danny m <exekutor@hotmail.com>]

Hier für euch weitergeleitet Infos was bei der NRW Fraktion ansteht.

gruss Danny@pr02

In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir unter anderem unseren Fraktionshaushalt besprochen und die bevorstehenden Plenartage vorbereitet.

 

Wir gehen mit Anträgen zu folgenden Themen in das April-Plenum (9./10. April 2014):

•        Partizipation auf Kommunalebene

•        Finanzierung der Entsorgung von Atomanlage

•        Evonik-Parteispendenaffäre

•        Cannabis legalisieren

•        Open Access im Hochschulgesetz

•        Transparenz und Informationsfreiheit in NRW

•        Bürgerbeteiligung im Landtag NRW einführen.

 

Alle Anträge haben wir hier kurz zusammengefasst:

http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/04/unsere-antrage-im-april-plenum/

 

 

Unser Statement zur #VDS:

http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/04/europaischer-gerichtshof-lautet-das-ende-der-vorratsdatenspeicherung-ein/

 

 

Unser Statement zu Windows XP:

http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/04/windows-xp-und-kein-ende/

 

 

Wir diskutieren am 17. April über TTIP: im HCC Dortmund sprechen wir mit dem US-Generalkonsul Hubler, mit Alexander Trennheuser (Mehr Demokratie) und Julia Reda über die Vor- und Nachteile des Handelsabkommen und gehen vor allem den Auswirkungen auf unsere NRW-Kommunen und Menschen im Lande nach. Ihr seid herzlich eingeladen!

http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/04/ttip-die-kommunen-und-das-land-nrw/

 

 

Und merkt euch bitte jetzt schon den Termin: Mittwoch, 30. April 2014, 19 Uhr. Da wollen wir mit euch über die Enquete-Kommission sprechen, die die Fraktion zurzeit vorbereitet. Es stehen zwei Themen zur Wahl: Soll sich die Enquete-Kommission dem Thema „Privatsphäre“ („Der Mensch und seine Privatheit in der digitalisierten Gesellschaft“) oder „Mobilität“ („Entwicklung und Finanzierung des Öffentlichen Personenverkehrs im gesellschaftlichen und technologischen Wandel.“) widmen? Weitere Infos hierzu folgen in Kürze.