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sg-presse - [Sg-presse] NSA-Skandal, kommender Untersuchungsausschuss

sg-presse@lists.piratenpartei.de

Subject: Mailingliste der SG Bundes-PR

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[Sg-presse] NSA-Skandal, kommender Untersuchungsausschuss


Chronological Thread 
  • From: Jens Stomber <jens.stomber@gmx.de>
  • To: AG Netzpolitik <ag-netzpolitik@lists.piratenpartei.de>
  • Cc: sg-presse@lists.piratenpartei.de
  • Subject: [Sg-presse] NSA-Skandal, kommender Untersuchungsausschuss
  • Date: Mon, 31 Mar 2014 02:54:35 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/sg-presse>
  • List-id: Mailingliste der SG Presse - Diskussion <sg-presse.lists.piratenpartei.de>

Hallo zuammen,

heute, bzw. gestern hat der Spiegel in seiner neusten Ausgabe die deutsche
Version des folgenden Artikels veröffentlicht:

http://www.spiegel.de/international/germany/gchq-and-nsa-targeted-private-german-companies-a-961444.html

Dabei geht es um die Überwachung von Internetknotenpunkten und Glasfaser im
großen Stil. Es wird viel spekuliert.

Der Artikel muss im Zusammenhang mit dem aus der letzten Woche über die
Vorgänge in Frankreich gesehen werden:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/orange-in-frankreich-snowden-enthuellungen-zeigen-ueberwachung-a-960183.html

http://www.lemonde.fr/international/article/2014/03/20/dgse-orange-des-liaisons-incestueuses_4386264_3210.html

Hier soll die ehemals staatliche Telefongesellschaft Orange (France Telekom)
sehr eng mit dem französischen Geheimdienst zusammengearbeitet haben, der
dann seinerseits die Daten an die angelsächsischen Dienste weitergereicht
haben soll.

Kernbotschaft beider Artikel ist, dass eine Lückenlose Überwachung aller
Bürger praktisch ganz legal stattfindet, indem jeder Nachrichtendienst nur
den
ausländischen Datenverkehr abhört und die Daten dann geteilt werden. Der
Französiche Artikel geht dabei auch auf die Zusammenarbeit der ehemals
staatlichen telefongesellschaft mit dem eigenen Nachrichtendienst ein.

Da wir in Deutschland mit der deustchen Telekom eine ganz ähnliche Situation
haben wie in Frankreich, können wir uns an drei Fingern abzählen, wie die 500
Mio Datensätze aus Deutschland zustande kommen. Der Untersuchungsauschuss
dürfte spannend werden. Eine interessante Frage dürfte sein, ob das in
Deutschland nach geltendem Recht wirklich völlig legal ist oder ob
offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßen wird.

Von einer PM möchte ich zunächst absehen, weil wir für Deutschland aktuell
nichts wirklich neues sagen können, aber die Infos sollten wir im Hinterkopf
behalten.

Kennt jemand den genauen Fahrplan für den Untersuchungsausschuss oder weiß
wo es den Gibt? Wichtig wäre die Ereignisse dann zeitnah zu kommentieren.


--
Jens Stomber - Pirate Party Germany
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mobile: +49-151-54828237 \o\ zrtp: zombb@ostel.co
e-mail: jens.stomber@piratenpartei.de /o/ key id: 0x6951B4FA
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jabber: zombb@jabber.ccc.de \o\ twitter: @ZombBi

coordinator squad nsa-scandal \o\ http://is.gd/stopnsa
coordinator data protection working group /o/ http://datenschutzpiraten.de/

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  • [Sg-presse] NSA-Skandal, kommender Untersuchungsausschuss, Jens Stomber, 03/31/2014

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