[Sg-presse] NSA-Skandal, kommender Untersuchungsausschuss

[Jens Stomber <jens.stomber@gmx.de>]

Hallo zuammen,

heute, bzw. gestern hat der Spiegel in seiner neusten Ausgabe die deutsche 
Version des folgenden Artikels veröffentlicht:

http://www.spiegel.de/international/germany/gchq-and-nsa-targeted-private-german-companies-a-961444.html

Dabei geht es um die Überwachung von Internetknotenpunkten und Glasfaser im 
großen Stil. Es wird viel spekuliert.

Der Artikel muss im Zusammenhang mit dem aus der letzten Woche über die 
Vorgänge in Frankreich gesehen werden:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/orange-in-frankreich-snowden-enthuellungen-zeigen-ueberwachung-a-960183.html

http://www.lemonde.fr/international/article/2014/03/20/dgse-orange-des-liaisons-incestueuses_4386264_3210.html

Hier soll die ehemals staatliche Telefongesellschaft Orange (France Telekom) 
sehr eng mit dem französischen Geheimdienst zusammengearbeitet haben, der 
dann seinerseits die Daten an die angelsächsischen Dienste weitergereicht 
haben soll.

Kernbotschaft beider Artikel ist, dass eine Lückenlose Überwachung aller 
Bürger praktisch ganz legal stattfindet, indem jeder Nachrichtendienst nur 
den 
ausländischen Datenverkehr abhört und die Daten dann geteilt werden. Der 
Französiche Artikel geht dabei auch auf die Zusammenarbeit der ehemals 
staatlichen telefongesellschaft mit dem eigenen Nachrichtendienst ein.

Da wir in Deutschland mit der deustchen Telekom eine ganz ähnliche Situation 
haben wie in Frankreich, können wir uns an drei Fingern abzählen, wie die 500 
Mio Datensätze aus Deutschland zustande kommen. Der Untersuchungsauschuss 
dürfte spannend werden. Eine interessante Frage dürfte sein, ob das in 
Deutschland nach geltendem Recht wirklich völlig legal ist oder ob 
offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßen wird.

Von einer PM möchte ich zunächst absehen, weil wir für Deutschland aktuell 
nichts wirklich neues sagen können, aber die Infos sollten wir im Hinterkopf 
behalten.

Kennt jemand den genauen Fahrplan für den Untersuchungsausschuss oder weiß 
wo es den Gibt? Wichtig wäre die Ereignisse dann zeitnah zu kommentieren.


-- 
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