[Sg-presse] MPs - Versand und so

[BerndTH <bernd.schreiner@piraten-thueringen.de>]

HI!

hab eben ne PM veröffentlicht die irgendwann gestern nachmittag raus ging.

Da andere und ich nix davon mitbekamen, nehme ich mal an, dass wir wieder vom 
Presseverteiler gekickt wurden, auch schlug bei mir nicht bzgl dem Workflow 
abgesprochen wurde ein, also nix OTRS, nix mailingliste etc.

Und dann noch zum Schluss, scheint die PM unten derart verschickt geworden zu 
sein, dass zum Einen die Originalquelle verschleiert wurde auch durch ein 
trackbaren Link ersetzt wurde, Dinge™ die uns gar nicht gut anstehen.

Bitte beachten und verbessern!

Grüße,
Bernd[TH]

bernd.schreiner@piraten-thueringen.de
Twitter: @BerndSchreiner

http://wiki.piratenpartei.de/Kodex

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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ###

Pressemitteilung
Zur sofortigen Veröffentlichung


Berlin, den 19. März 2014

Patrick Breyer: Datenweitergabe an Geheimdienste auf Eis legen

Zu den neuesten Enthüllungen der Abhöraktivitäten der NSA [1] nimmt der 
Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick 
Breyer, wie folgt Stellung: 

»Wir können nicht ausschließen, dass deutsche Geheimdienste durch 
Datenweitergabe der NSA vom Mitschneiden der Telekommunikation ganzer Länder 
profitiert haben. Angesichts des vollkommen aus dem Ruder gelaufenen 
Überwachungsapparates der NSA und der nach wie vor nicht geklärten Verwendung 
der abgehörten Daten für Drohnen-Todesflüge muss die Datenweitergabe 
deutscher Geheimdienste an US-Geheimdienste sofort auf Eis gelegt werden. 

Das Bundesverfassungsgericht wird noch in diesem Jahr über meine 
Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Cybercrime-Abkommen mit den USA 
entscheiden. Wer weiß, ob hier eine Hand nicht die andere wäscht und 
›befreundete Staaten‹ schmutzige Jobs erledigen, die hierzulande unvereinbar 
mit dem Grundgesetz und daher zu Recht verboten sind. Wir wiederholen in 
diesem Zusammenhang die Forderung an die EU, alle Verhandlungen mit den 
Vereinigten Staaten zu TTIP und CETA abzubrechen und die bisher bestehenden 
Abkommen zu Swift und Safe Harbor sofort einseitig auszusetzen, um die USA 
zum Einlenken zu zwingen.«

Quellen:
[1] http://pm.piratenpartei.de/c/11157463/015d162a2e9-n2ogfl