[Sg-presse] Fwd: Re: Beitritt zur Anzeige des CCC

[Jens Stomber <jens.stomber@gmx.de>]

Hallo zusammen,

PM terminiert also jetzt auf Dienstag. Bin am Montag Abend im Mumble und habe 
ab ca. 22:30 Uhr Zeit. Als Text schlagen ich den von der Anzeige vor, wobei 
wir ein kurzes Statement von Julia oder Foti vorschalten sollten.


-- 
Jens Stomber - Pirate Party Germany
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:ZombB
mobile: +49-151-54828237 \o\ zrtp: zombb@ostel.co
e-mail: jens.stomber@piratenpartei.de /o/ key id: 0x6951B4FA
fingerprint: D331 9041 7DCB 4779 C0D1 FCA0 7EDE 42DB 6951 B4FA
jabber: zombb@jabber.ccc.de \o\ twitter: @ZombBi

coordinator squad nsa-scandal \o\ http://is.gd/stopnsa
coordinator data protection working group /o/ http://datenschutzpiraten.de/

----------  Weitergeleitete Nachricht  ----------

Betreff: Re: Beitritt zur Anzeige des CCC
Datum: Freitag, 14. März 2014, 19:10:00
Von: Puck.152 <puck.152@dietpunk.com>
An: Der Moonopool <the.moonopool@googlemail.com>
Kopie: Thorsten Wirth <thorsten.wirth@piratenpartei.de>, Jens Stomber 
<jens.stomber@gmx.de>, Jan Zimmermann 
<janmartinzimmermann@googlemail.com>, Anita Möllering 
<anita.moellering@piratenpartei.de>

Moinsen, 

nachdem ich den richtigen Text aus der früheren Mail identifiziert habe, habe 
ich das gerade ausgedruckt, unterschrieben, eingetütet und in den Postausgang 
bewegt. Der Brief sollte also Dienstag bei den Kollegen aufschlagen. 

Einen schönen Abend noch

Jochen


Am 14.03.2014 um 09:21 schrieb Puck.152 <puck.152@dietpunk.com>:

> Moinsen Dirk, 
> 
> Du hast vollkommen Recht. 
> 
> Einen sonnigen Tag!
> 
> Jochen 
> 
> Am 13.03.2014 um 22:42 schrieb Der Moonopool 
<the.moonopool@googlemail.com>:
> 
>> Hi Jochen,
>> 
>> im Anhang war die Originalanzeige des CCC et al.
>> Die Begründung, die wir vorbereitet hatten war die unten eingefügte.
>> Werdet Ihr die nehmen?
>> 
>> --- snip ---
>> 
>> Wir schließen uns der Strafanzeige der Internationalen Liga für 
Menschenrechte, des Chaos  Computer Clubs und Digitalcourage vom 03.02.2014 
beim Generalbundesanwalt gegen Agenten US-amerikanischer, britischer und 
deutscher Geheimdienste, ihre Vorgesetzten sowie Mitglieder der 
Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung an.
>> 
>> Wir, die Piratenpartei Deutschland, sind unmittelbar von der illegalen 
Massenüberwachung deutscher, britischer und amerikanischer Geheimdienste 
betroffen, da unsere (Grund-) Rechte in ihrem Wesensgehalt verletzt werden.
>> 
>> Die vielfältigen Überwachungsmaßnahmen der genannten Dienste bzw. 
Personen heben die Vertraulichkeit und Integrität der von der Piratenpartei 
betriebenen informationstechnischen Systeme faktisch auf. Wir müssen 
inzwischen davon ausgehen, dass jedwede Fernkommunikation innerhalb unserer 
Partei mitgehört oder -gelesen und ggf. sogar gespeichert wird. Nicht 
zuletzt, 
da es sich hierbei prinzipiell ausnahmslos um personenbezogene Daten 
besonderer Art gem. § 9 Abs. 3 BDSG (politische Überzeugung) handelt, ist das 
untragbar.
>> 
>> Weiterhin beeinträchtigt uns die Überwachung durch die oben genannten 
Dienste bzw. Personen in unserem grundgesetzlichen Auftrag zur Mitwirkung an 
der politischen Willensbildung bis zur Unmöglichkeit: Bereits die Möglichkeit 
der Präsenz eines "mithörenden" Überwachers verändert das Verhalten von 
Menschen in einer Weise, dass politisches Verhalten vermieden wird. Dieser 
sog. »chilling effect« ist umso stärker, wenn die Überwachung nicht nur 
möglich, sondern eine allgegenwärtige Tatsache ist.
>> 
>> Insbesondere wird uns die Anregung und Vertiefung der politischen Bildung 
(vgl. § 1 Abs. 2 PartG) über Gebühr erschwert, da sowohl Mitglieder als auch 
andere Bürgerinnen und Bürger bei Nutzung von Informations- und 
Bildungsangeboten befürchten müssen, überwacht zu werden.
>> 
>> Ebenso wird uns die Förderung der aktiven Teilnahme am politischen Leben 
(vgl.  § 1 Abs. 2 PartG) über Gebühr erschwert, da sowohl Mitglieder als auch 
andere Bürgerinnen und Bürger z.B. von der Teilnahme an Demonstrationen 
abgeschreckt werden.
>> 
>> Darüber hinaus wird uns die Einführung der von uns erarbeiteten Ziele in 
den Prozess der staatlichen Willensbildung über Gebühr erschwert, da sowohl 
Mitglieder als auch andere Bürgerinnen und Bürger davon ausgehen müssen, dass 
die Kundgabe einer politischen Meinung bspw. in Form einer Petition oder in 
Form eines Antrags an eine unserer Fraktionen (vgl. unser Projekt 
"OpenAntrag") von Unbekannten auf unbekannte Dauer zu unbekannten Zwecken 
gespeichert wird.
>> 
>> Die "ständige, lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den 
Staatsorganen" können wir unter dem Damoklesschwert einer anlasslosen, 
allumfassenden Überwachung nicht mehr im (grund-) gesetzlich garantierten 
Rahmen nachkommen.
>> 
>> --- snap ---
>> 
>> 
>> Lieben Gruß,
>> Dirk
>> @moonopool
>> 
>> 
>> Am 13. März 2014 22:20 schrieb Puck.152 <puck.152@dietpunk.com>:
>> Moinsen Dirk,
>> 
>> Am 13.03.2014 um 20:54 schrieb Der Moonopool 
<the.moonopool@googlemail.com>:
>> 
>>> Hi Joachim,
>>> 
>>> ich habe gehört, dass das morgen raus soll. Bitte leite mir – 
optimalerweise jetzt direkt und unabhängig vom "offiziellen" Postausgang – 
den 
fertigen Text des Anzeigebeitritts weiter, damit ich ihn passend für die 
Bundeswebseite verwenden kann.
>> 
>> An dem Text hatte ich keine Änderungswünsche mehr, also schicke ich Dir, 
das was Thorsten mir geschickt hatte weiter.
>> 
>>> Und teile bitte uns allen (in CC) mit, wenn das Schreiben dann raus 
gegamgen ist und an wen. Wenn es an den Anwalt des CCC geht (was von diesen 
ja 
so gewünscht ist) wann kommt es dann zur Staatsanwaltschaft?
>> 
>> Ja, ich wollte das in eine halbwegs lesbare Form bringen und dann an den 
dort angegeben Anwalt schicken, wann/wo und wie die das an die 
Staatsanwaltschaft weiterleiten musst Du dort erfragen.
>> 
>>> 
>>> Danke und lieben Gruß,
>>> Dirk
>>> @moonopool
>> 
>> Einen schönen Abend noch
>> 
>> Jochen
>> 
>> 
>> 
>> 
>> 
>

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