[Sg-presse] Fwd: PM: *Wer spioniert, hat nichts am Verhandlungstisch zu suchen!*

[Anita Möllering <anita.moellering@piratenpartei.de>]

Könnt ihr die PM fertig machen?

Versand morgen früh, Montag wär noch besser.

Bruno 

Hast Du ne Abschätzung/ Angabe wann diese Verhandlungen beginnen?

LG Anita

Von meinem iPhone gesendet

Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: Uli König <uli.koenig@piratenfraktion-sh.de>
Datum: 7. März 2014 17:26:31 MEZ
An: anita.moellering@piratenpartei.de
Betreff: PM: *Wer spioniert, hat nichts am Verhandlungstisch zu suchen!*
Antwort an: uli.koenig@piratenfraktion-sh.de

*Wer spioniert, hat nichts am Verhandlungstisch zu suchen!*

Anlässlich der anstehenden, hinter verschlossenen Türen geplanten
vierten Verhandlungsrunde über ein transatlantisches Freihandelsabkommen
warnen die Piratenfraktionen vor den Auswirkungen der Pläne auf Verbraucher.

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Berliner Piratenfraktion
Simon Kowalewski: "Sollten über das Freihandelsabkommen die jeweiligen
Herstellungs- und Behandlungsprozesse sowie Produkte gegenseitig
anerkannt werden, haben europäische und amerikanische Verbraucher
verloren. Die niedrigeren Verbraucherschutz- und Umweltstandards blieben
übrig. Mit dem TTIP-Abkommen drohen Gentechnik-Lebensmittel und
Hormonfleisch ungekennzeichnet auf unseren Tellern zu landen. In den USA
darf – anders als in Europa – das Fleisch der Nachkommen von geklonten
Tieren verkauft werden. Beides muss nicht gekennzeichnet sein."

Andreas Augustin, datenschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion
des Saarlandes, ergänzt: "Die EU-Kommission setzt auf
Geheimverhandlungen unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und
der Parlamente. Das ist für uns Piraten inakzeptabel. Das geplatzte
ACTA-Abkommen könnte durch die Hintertür erneut kommen −
Meinungsfreiheit und Datenschutz würden auf der Strecke bleiben."

Der Abgeordnete Uli König, zuständig für Verbraucherschutz in der
Schleswig-Holsteinischen Piratenfraktion sagt: "Ein abschreckendes
Beispiel, was uns mit TTIP blüht, ist das Weinhandelsabkommen mit den
USA, das seit 2006 gilt. Beispielsweise können synthetische Weine aus
Kalifornien, die mit Zuckerwasser gestreckt sind, hier unter dem Titel
'Wein' verkauft werden. Ähnliches könnte uns mit TTIP blühen."

Der Sprecher im Europaausschuss der nordrhein-westfälischen
Piratenfraktion, Marc "Grumpy" Olejak, schließt: "Private
Schiedsgerichte (ISDS) im Abkommen hebeln rechtsstaatliche und
demokratische Standards aus. Die Verhandlungen über ein solches
'Freihandelsabkommen' sind abzubrechen, um Druck auf die USA aufzubauen.
Ihre wahllose weltweite Ausspähung vertraulicher Telekommunikation und
Internetnutzung sind einzustellen."

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Uli König, Pirat, Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein
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