Re: [Sg-presse] Strafvereitelung in der Causa Edathy: PIRATEN stellen Strafanzeige gegen Friedrich und Ziercke

[Nordpirat Mobil <nordpirat@inbox.com>]

Moins

Sorry, aber wenn ich mir diee PM ansehe, schwillt mir der Kamm.

Wofür zum Henker haben wir das verdammte Lektorat, wenn PMs dann mit so 
offensichtlichen Orthografiefehler rausgehen?

Dass mal Anführungszeichen übersehen werden oder sonstiger Kleinkram ist ja 
schon schlimm genug, aber so ein FuckUp darf einfach nicht passieren!
Also bitte: diejenigen, die Lektorat machen - macht Euren Job bitte anständig.
Und lasst Euch NICHT unter Zeitdruck oder sonstwas setzen.

Und diejenigen, die in der Presse ihren Job machen: bitte auch Ihr die Augen 
offen halten!

Vielen Dank und
Gruß
--
Nordpirat Mobil -

TNT - Tun, nicht tönen

Nichts verteidigt der Mensch so verbissen wie seine Ignoranz


-------- Ursprüngliche Nachricht --------
Von: Piratenpartei Presse <presse@piratenpartei.de>
Gesendet: Thu Feb 13 16:39:38 MEZ 2014
An: presse@piratenpartei.de
Betreff: Strafvereitelung in der Causa Edathy: PIRATEN stellen Strafanzeige 
gegen Friedrich und Ziercke

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
Zur sofortigen Veröffentlichung

Berlin, 13. Februar 2014

Strafvereitelung in der Causa Edathy: PIRATEN stellen Strafanzeige gegen
Friedrich und Ziercke

Im Fall Edathy hat die Piratenpartei Deutschland heute bei der Polizei
Berlin Strafanzeige gegen Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister für
Ernährung und Landwirtschaft, sowie gegen Jörg Ziercke, Präsident des
Bundeskriminalamts, gestellt. Die Partei wirft dem ehemaligen
Bundesinnenminister und dem Leiter des Bundeskriminalamtes
Strafvereitelung im Amt vor. So haben Friedrich und Ziercke laut
Presseberichten [1] im Oktober 2013 Informationen zu einem
möglicherweise anstehenden Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes von
Kinderpornographie gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy an den
damaligen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sigmar
Gabriel, sowie den jetzigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann
weitergegeben beziehungsweise bestätigt.

Dazu Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Wenn
sich herausstellen sollte, dass Herr Friedrich Inhalte von Ermittlungen
weitergegeben hat, hat er sich wegen Strafvereitelung im Amt strafbar
gemacht. Ein Minister, der in seiner Funktion für die
Strafverfolgungsorgane zuständig ist und gleichzeitig dafür sorgt, dass
Ermittlungen durch ihr frühzeitiges Bekanntwerden sabotiert werden, muss
sofort zur Verantwortung gezogen werden. Sollte sich der Verdacht der
Informationsweitergabe bestätigen, müssen sowohl Friedrich als auch
Ziercke mit sofortiger Wirkung zurücktreten. Sie sind dann schlicht
politisch nicht mehr zumutbar.«

Medieninformationen legen auf jeden Fall den Verdacht nahe, dass auch
Edathy selbst über die Ermittlungen informiert wurde.

»Wenn das der Fall ist, hatte er ausreichend Zeit, um Rechner und
Festplatten zu zerstören [2] und möglicherweise vorhandenes
Beweismaterial zu zerstören. Schon fast zynisch wird der Fall, wenn man
bedenkt, dass gerade Friedrich und Ziercke Grundrechtseinschränkungen
durch Überwachung mit der Möglichkeit von Ermittlungen gegen
Kinderpornographie legitimieren, hier aber selbt Ermittlungen genau in
diese Richtung aktiv sabotieren«, so Wirth weiter.

[1]
http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-gegen-spd-politiker-gabriel-seit-oktober-ueber-fall-edathy-informiert-1.1887598
[2] http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/edathy133.html


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dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden
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