[Sg-presse] [Verschickte PM] EU-Parlament spricht sich gegen Recht auf Asyl für Whistleblower aus

[Jan Zimmermann <janmartinzimmermann@gmail.com>]

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Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
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EU-Parlament spricht sich gegen Recht auf Asyl für Whistleblower aus

Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz 
und Inneres (LIBE), dem auch die beiden Europaabgeordneten der Piratenpartei 
Schweden, Amelia Andersdotter und Christian Engström angehören, hat aktuell 
über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre 
abgestimmt und in diesem Zusammenhang einen sogenannten 
Habeas-Corpus-Grundsatz für den Schutz der Privatsphäre mit sieben 
Forderungen beschlossen [1] [2, S.38]. Keine Beachtung fand ein auch von den 
Piraten Andersdotter und Engström unterstützter Änderungsantrag des 
italienischen Abgeordneten Gianni Vattimo, in dem dieser das Recht auf Asyl 
für Whistleblower wie Edward Snowden fordert [4]. Blockiert wurde der Antrag 
insbesondere von den Konservativen und den Sozialdemokraten, die ihre 
Zustimmung verweigerten. Die Piratenpartei Deutschland kann diese 
Verweigerung nicht nachvollziehen.

»Was bei den Sozialdemokraten fehlt - und das ist enttäuschend - ist eine 
ernst gemeinte Solidarität mit Whistleblowern wie Edward Snowden. Deren 
Enthüllungen sind so lange gut, wie sie von Nutzen sind, um sich als 
Datenschützer zu inszenieren. Wenn es aber auf menschenwürdigen Schutz 
ankommt, werden sie fallen gelassen. Der Ausschuss verdankt Snowden praktisch 
alle Erkenntnisse, knickt aber jetzt vor dem Druck der US-›Supermacht‹ ein«, 
so Fotios Amanatides, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Wahl zum 
Europaparlament.

Die Piraten in Deutschland und Europa werten die Enthüllungen von Edward 
Snowden als beispiellosen Akt der Zivilcourage. Die Abgeordneten der 
schwedischen und isländischen Piratenpartei unterstützen deshalb auch die 
Nominierung von Snowden für den Friedensnobelpreis [5][6].

Zu den verbleibenden Forderungen der Resolution, wie zum Beispiel die der 
Verabschiedung der EU-Datenschutzverordnung noch in diesem Jahr und der 
sofortigen Aussetzung von Datenaustauschabkommen wie SWIFT und SafeHarbour, 
ergänzt Amanatides: »Es ist zu hoffen, dass die verabschiedeten Forderungen 
nicht nur Augenwischerei bleiben. Bereits im Oktober wurde in Straßburg eine 
Resolution zum Aussetzen des SWIFT-Abkommens verabschiedet, die jedoch bisher 
nicht umgesetzt wurde.« 



Quellen:
[1] Pressemitteilung 
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140210IPR35501/html/NSA-snooping-MEPs-table-proposals-to-protect-EU-citizens%27-privacy
[2] Bericht des Ausschusses 
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-526.085+02+DOC+PDF+V0//DE&language=DE
[3] Gianni Vattimo im EU Parlament 
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/4398/GIANNI_VATTIMO_home.html
[4] Änderungsanträge zum Bericht 
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-527.993+01+DOC+PDF+V0//DE&language=DE
[5] Überblick über Snowdens Nominierungen für den Friedensnobelpreis 
http://freesnowden.is/2013/07/14/nomination-for-the-nobel-peace-prize/
[6] Nominierungsschreiben der Piratenparteien 
http://www.piratenpartei.de/2014/02/03/friedensnobelpreis-fuer-chelsea-manning-und-edward-snowden/