Re: [Sg-presse] Morgen ist the day we strike back

[Markus Drenger <markus.drenger@piratenpartei-hessen.de>]

hi,

die Aktion beschränkt sich innenpolitisch auf die USA und stellt
Lobbyarbeit für den USA Freedom Act.

Dieser bekloppte Gesetzesvorschlag über den sich die NGOs freuen
(Campaign -> Aufmerksamkeit -> Geld) enthält folgendes:

- schlecht formuliertes BDA-Verbot mit Hintertüren für die NSA
- Suchanfragen über Datensätze von Amerikanern braucht Richter-OK eines
Geheimgerichtes und Suchanfragen müssen ein klein wenig zugeschnitten sein
- ein Beamter soll beim dem Geheimgericht an die Interessen der
Öffentlichkeit erinnern
- "Signifikante" FISA-Entscheiden sollen veröffentlicht werden
- National Security Letters (NSL), die "gib uns die Daten deiner Kunden
und halt das anschließend für den Rest deines Lebens geheim"-Joker
sollen von einem Juristen überprüft werden, falls das Opfer danach fragt
- erlaubt die "Transparenzberichte" von Firmen über Anfragen der
Regierungen (denkt an den google transparency report, der zwar nichts
sagt, aber trotzdem ein gutes Gefühl gibt und google PR bringt)
- das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) soll Persoen
vorladen dürfen

Source:
https://www.eff.org/deeplinks/2013/11/floor-not-ceiling-supporting-usa-freedom-act-step-towards-less-surveillance

tl;dr: ein schlechtes Gesetz, dass sich für gute Presse eignet und das
die US-NGOs dankend annehmen. Symbolpolitik vom Feinsten.

Gruß,
Markus