[Sg-presse] Bitte den 17.3.2014 im Auge behalten: öff. Sitzung Petitionssauschuss zu Sanktionen bei ALG II

[Der Moonopool <the.moonopool@googlemail.com>]

Guten Morgen,

hoffentlich langweile ich Euch nicht, weil Ihr das vlt alle schon wisst, aber:
https://epetitionen.bundestag.de/epet/purubrik.$$$.rubrik.offBeratung170314.html

Am 17. März 2014 werden die Mitglieder des Ausschusses in einer öffentlichen Sitzung Petitionen zu folgenden Themen beraten:
- Sozialversicherung - Prüfung der Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung durch Rentenversicherung
- Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen
In der öffentlichen Sitzung um 12 Uhr im Europasaal, Paul-Löbe-Haus, ...

Wir haben das Thema mit der Jobcentersache aktiv aufs Korn genommen und bekommen eine Steilvorlage fürs Nachhaken.

Der Termin steht nur auf dieser Seite und nicht etwa im Kalender des Bundestages. Auch das sollten wir im Auge behalten, denn der Petitionsausschuss hat Inge Hannemann ja bereits angekündigt, dass man die Petition besonders gerne sieht.

In ihrem Blog schreibt sie dazu:

Ich denke, ein Ergebnis, was sich sehen lassen kann. Die Übergabe, in Begleitung, im Sekretariat des Ausschusses kann als distanziert und leicht unterkühlt bezeichnet werden. Relativ schnell wurden wir darüber unterrichtet, dass sich die Abgeordneten des Petitionsausschusses mit einer 2/3 Mehrheit gegen die Beratung dieser Petition in einer öffentlichen Sitzung entscheiden können. Es schien (rein subjektiv), dass die Übergabe der Listen nicht zu einer großen internen Freude im Petitionsausschuss geführt hat. Zuvor wurde ich per Mail darauf aufmerksam gemacht, dass Medienvertreter bei der Übergabe nicht anwesend sein sollten. Der Grund lag in der eventuellen Vorteilsnahme von Petenten durch mediale Öffentlichkeit. Selbstverständlich habe ich per Pressemitteilung die Medien, aber auch den Petitionsausschuss über das Erreichen des Quorums informiert. Das Sammeln der Unterschriften vor Ort, aber auch Online zeichnete sich durch diverse Schwierigkeiten aus: Angst vor Missbrauch der Unterschriften durch den Ausschuss via Mitteilung an die Jobcenter oder Bundesagentur für Arbeit,... http://altonabloggt.wordpress.com/2013/12/20/petition-zur-abschaffung-sanktionen-hartz-iv-und-grundsicherung-erreicht-mehr-als-90-000-stimmen/

Da sind eine ganze Reihe von Dingen drin, die wir im Vorfeld des 17.3. platzieren könnten und, wie ich meine, auch sollten...

Lieben Gruß,
Dirk
@moonopool

Öffentliche Beratung am 17. März 2014

Am 17. März 2014 werden die Mitglieder des Ausschusses in einer öffentlichen Sitzung Petitionen zu folgenden Themen beraten:

• Sozialversicherung - Prüfung der Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung durch Rentenversicherung

• Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen

In der öffentlichen Sitzung um 12 Uhr im Europasaal, Paul-Löbe-Haus, bekommen die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen persönlich vorzutragen. Im Anschluss hieran stellen sie sich den Fragen der Ausschussmitglieder und der anwesenden Regierungsvertreter.

Das Parlamentsfernsehen überträgt die Sitzung live und wird sie anschließend im Video-on-Demand-Bereich bereitstellen.
Interessierte Zuhörer und Medienvertreter können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum beim Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Tel.: 030 / 227–35257, Fax: 030 /227–36053,
E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de) anmelden. Zum Einlass wird ein gültiger Personalausweis benötigt. Nicht autorisierte Bild- und Tonaufnahmen z. B. mit Mobiltelefonen sind nicht gestattet.

Für Medienvertreter gelten die üblichen Akkreditierungsregeln des Bundestages.