Re: [Sg-presse] Fwd: Wichtige Blitz PM zu TTIP

[Thorsten Wirth <t.wirth@piratenpartei-hessen.de>]

Habe Pad mal angelegt:
https://sgpresse.piratenpad.de/2014-1-21-20TTIP-20Investitionsschutz

Gruß
 - Thorsten

Am 21.01.2014 11:41, schrieb Anita Möllering:
> Könnt Ihr das in ein Pad kippen und fertig machen. Das eilt, da
> brandaktuell und alle schreiben grad an was.
> LG Anita
> 
> Von meinem iPhone gesendet
> 
> Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:
> 
>> *Von:* Bruno Kramm <bruno.kramm@piratenpartei.de
>> <mailto:bruno.kramm@piratenpartei.de>>
>> *Datum:* 21. Januar 2014 11:28:34 MEZ
>> *An:* Anita Möllering <anita.moellering@piratenpartei.de
>> <mailto:anita.moellering@piratenpartei.de>>,  Vanessa Bohorquez-schulz
>> <vanessa.bohorquez-schulz@piratenpartei.de
>> <mailto:vanessa.bohorquez-schulz@piratenpartei.de>>, Der Moonopool
>> <the.moonopool@googlemail.com <mailto:the.moonopool@googlemail.com>>, 
>> Piratenpartei Deutschland|Bundesvorstand <vorstand@piratenpartei.de
>> <mailto:vorstand@piratenpartei.de>>
>> *Betreff:* *Wichtige Blitz  PM zu TTIP*
>>
>> Piraten begrüssen: TTIP Investitionsschutz kommt auf den Prüfstand
>>
>> Der immer lauter werdende Zivilgesellschaftliche Protest gegenüber dem
>> intransparent verhandelten Freihandelsabkommen TTIP hat scheinbar die EU
>> Kommission aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt und zu einer, zumindest
>> äusserlichen Kehrtwende geführt. Bisher wurden alle Aspekte des
>> Freihandelsabkommen unter striktem Ausschluss der Öffentlichkeit
>> verhandelt. Die Kommission setzt die Verhandlung des umstrittenen
>> Investor-Staats-Klagerecht für drei Monate aus, so in einer
>> schriftlichen Mitteilung an den Bundeswirtschaftsminister Gabriel. In
>> Konsultationen soll jetzt mit den Gegnern und Befürwortern das Für und
>> Wieder des Investitionsschutzes diskutiert werden.
>>
>> Bruno Kramm, Listenkandidat für die Europawahl der Piratenpartei fasst
>> das Schreiben vorsichtig optimistisch zusammen und warnt:
>> "Wenn Tabakriesen Staaten verklagen können, weil diese Takabwerbung
>> verbieten oder Fracking nur durch Millionen Euro Strafzahlungen
>> verhindert werden kann, wird der Freihandel zu einer Bedrohung für die
>> Zivilgesellschaft. Es wäre ein erster Punktsieg der Protestbewegung
>> gegen TTIP, wenn das immer wiederkehrende Schreckgespenst
>> Investor-Staats-Klagerecht von der Verhandlungsagenda verschwinden
>> würde. Wir dürfen jetzt aber nicht den Tag vor dem Abend loben, denn die
>> Kommission kämpft bekanntermassen immer wieder mit falschen Bandagen und
>> gaukelt Einsicht vor während gleichzeitig eine neue Strategie entwickelt
>> wird, die TTIP vollumfänglich durchsetzen soll. Die breite Front des
>> Widerstandes darf sich jetzt nicht ruhig stellen lassen, sondern muss
>> die breite Öffentlichkeit schaffen, um die Gefahren des
>> Investoren-Staats-Klagerechts nachvollziehbar zu machen. Gleichzeitig
>> gilt es auch die vielen anderen Kritikpunkte an TTIP zu vertiefen. Z.B.
>> ist bisher noch viel zu wenig über die Forderungen der
>> Unterhaltungsindustrie zum Schutz des geistigen Eigentums berichtet
>> worden. Hier lauert ein Orwellsches Gruselkabinett aus Überwachung und
>> Restriktion, das die EU Bürger bedroht."
>>
>> Die Piratenpartei hat das Positionspapier des deutschen Bündnisses
>> "TTIP, nein Danke" auf ihrem programmtischen Bundesparteitag in das
>> Wahlprogramm übernommen und fordert eine umfassende Offenlegung aller
>> Verhandlungspapiere und die Beteiligung der Bürger Europas und der USA
>> an der Ausgestaltung eines transatlantischen Freihandelsabkommens.
>>
>> -- 
>> Bruno Kramm
>> Bundesbeauftragter für das Urheberrecht der Piratenpartei
>> Hoherlehmer Str.5
>> 15738 Zeuthen
>>
>> Twitter: @brunogertkramm
>> Cell: +49 152 53536207
>> Office: +49 33762 462946
>>
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