[Sg-presse] Wichtige PM zu TTIP

[Bruno Kramm <bruno.kramm@piratenpartei.de>]

Piraten begrüssen: TTIP Investitionsschutz kommt auf den Prüfstand

Der immer lauter werdende Zivilgesellschaftliche Protest gegenüber dem
intransparent verhandelten Freihandelsabkommen TTIP hat scheinbar die EU
Kommission aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt und zu einer, zumindest
äusserlichen Kehrtwende geführt. Bisher wurden alle Aspekte des
Freihandelsabkommen unter striktem Ausschluss der Öffentlichkeit
verhandelt. Die Kommission setzt die Verhandlung des umstrittenen
Investor-Staats-Klagerecht für drei Monate aus, so in einer
schriftlichen Mitteilung an den Bundeswirtschaftsminister Gabriel. In
Konsultationen soll jetzt mit den Gegnern und Befürwortern das Für und
Wieder des Investitionsschutzes diskutiert werden.

Bruno Kramm, Listenkandidat für die Europawahl der Piratenpartei fasst
das Schreiben vorsichtig optimistisch zusammen und warnt:
"Wenn Tabakriesen Staaten verklagen können, weil diese Takabwerbung
verbieten oder Fracking nur durch Millionen Euro Strafzahlungen
verhindert werden kann, wird der Freihandel zu einer Bedrohung für die
Zivilgesellschaft. Es wäre ein erster Punktsieg der Protestbewegung
gegen TTIP, wenn das immer wiederkehrende Schreckgespenst
Investor-Staats-Klagerecht von der Verhandlungsagenda verschwinden
würde. Wir dürfen jetzt aber nicht den Tag vor dem Abend loben, denn die
Kommission kämpft bekanntermassen immer wieder mit falschen Bandagen und
gaukelt Einsicht vor während gleichzeitig eine neue Strategie entwickelt
wird, die TTIP vollumfänglich durchsetzen soll. Die breite Front des
Widerstandes darf sich jetzt nicht ruhig stellen lassen, sondern muss
die breite Öffentlichkeit schaffen, um die Gefahren des
Investoren-Staats-Klagerechts nachvollziehbar zu machen. Gleichzeitig
gilt es auch die vielen anderen Kritikpunkte an TTIP zu vertiefen. Z.B.
ist bisher noch viel zu wenig über die Forderungen der
Unterhaltungsindustrie zum Schutz des geistigen Eigentums berichtet
worden. Hier lauert ein Orwellsches Gruselkabinett aus Überwachung und
Restriktion, das die EU Bürger bedroht."

Die Piratenpartei hat das Positionspapier des deutschen Bündnisses
"TTIP, nein Danke" auf ihrem programmtischen Bundesparteitag in das
Wahlprogramm übernommen und fordert eine umfassende Offenlegung aller
Verhandlungspapiere und die Beteiligung der Bürger Europas und der USA
an der Ausgestaltung eines transatlantischen Freihandelsabkommens.

-- 
Bruno Kramm
Bundesbeauftragter für das Urheberrecht der Piratenpartei
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