[Sg-presse] PM Störerhaftung

[Jan Brennenstuhl <jbspeakr@funkblocka.de>]

Hey,

Ich habe eine kleine PM zum Thema Störerhaftung und dem morgigen
Einbringen eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Linksfraktion im
Deutschen Bundestag geschrieben und wollte diese nun irgendwo los werden.

Ich denke, ihr seid der richtige Ansprechpartner...

Die PM:
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Piratenpartei begrüßt Gesetzentwurf der Linksfraktions gegen
Störerhaftung im WLAN

Mit ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung bei privaten
Funknetzwerkbetreibern folgt die Linksfraktion im Deutschen Bundestag
piratischen Ideen. Der Vorschlag zur Änderung des Telemediengesetzes
basiert auf einem Gesetzentwurf, den der Digitale Gesellschaft e. V. im
Juni der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Durch diesen sollen private
Betreiber offener Funknetze  ebenso eindeutig von der Haftung
freigestellt werden wie große Provider, die ebenfalls nicht für die
Inhalte ihrer Kunden haften. Eine reduzierte Kriminalisierung von
WLAN-Betreibern, ein offenerer Umgang mit WLAN-Anschlüssen und eine
dementsprechend flächendeckendere Verfügbarkeit von Internet-Zugängen
wären die Folgen.

Aus diesem Grund fordert die Piratenpartei alle Fraktionen im Deutschen
Bundestag auf, sich dem Gesetzentwurf der Linksfraktion anzuschließen
und die Haftung für offene WLAN-Netze abzuschaffen.
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Liebe Grüße, Jan

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// Jan Brennenstuhl, B.Sc.
// Piratenpartei Berlin
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// @jbspeakr