Re: [Sg-presse] [SG Presse] [AG Recherche] Suc he konkrete Entwürfe der Parteien zu Stufenmodell en für Offenlegung der Nebeneinkünf

[Anita Möllering <anita.moellering@googlemail.com>]

Hi tune,

vielen Dank dafür.

Ich suche aber wirklich die konkreten Entwürfe für die Neuregelung der
einzelnen Parteien, sofern es diese überhaupt gibt: um nachzulesen, ob
neben der reinen Stufenfestlegung z.B. auch klarere Regelungen bei der
Angabe des Auftraggebers und des Auftragsinhalts getroffen werden.

Ich komme nämlich zu der Auffassung, dass die wesentliche Frage (wie
werden wirtschaftliche Verflechtungen nachvollziehbar und bewertbar)
durch diese Honorar-Höhe-Diskussion ausgeblendet wird.

Es gibt, soweit ich sehen kann, weder im Abgeordnetengesetz noch in
den Verhaltensregeln einen konkreten Passus, der dazu Regeln erstellt.
So dass z.B. Steinbrück immer noch irgend eine Vermittlungsagentur als
Auftraggeber angeben darf und damit regelkonform agiert.

LG, Anita





Am 24. Oktober 2012 12:45 schrieb tunefish <tunefish@o2online.de>:
> Ahoi!
>
> ...ich bin zwar nicht AG Recherche aber hier ein erster Ansatz:
>
> http://blog.abgeordnetenwatch.de/category/nebeneinkunfte/
>
> und besonders interessant die konkreten Entwürfe der FDP:
>
> http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/10/22/fdp-vorschlage-zu-nebeneinkunften-parteispenden-abgeordnetenbestechung-der-transparenz-check/
>
> (wurde aber auch schon gepostet)
>
> DieLINKE hat soweit ich weiß eine Selbstverpflichtung zur vollständigen 
> Offenlegung in ihrer BT-Fraktionsgeschäftsordnung.
>
> tune
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Datum: Wed, 24 Oct 2012 12:11h
> Von: Anita Möllering <anita.moellering@googlemail.com>
> An: "ag-presse-recherche@lists.piratenpartei.de SG Recherche" 
> <ag-presse-recherche@lists.piratenpartei.de>, SG Presse 
> <sg-presse@lists.piratenpartei.de>
> Betreff: [Sg-presse] [SG Presse] [AG Recherche] Suc he konkrete Entwürfe 
> der Parteien zu Stufenmodell en für Offenlegung der Nebeneinkünfte
>
>
> Hallo liebe Recherche,
>
> könnt Ihr mir mal die konkreten Entwürfe der BT-Parteien zur
> Offenlegung der Nebeneinkünfte heraussuchen?
>
> Also fast jeder redet von nem eigenen Stufenmodell, aber ich finde
> nirgends die konkreten Entwürfe. Könnt Ihr mir die raussuchen.
> Entweder haben wir hier auch nen Transparenz-Problem oder ich bin
> einfach zu doof, das zu finden.
>
> Danke Euch!
>
> LG, Anita
>
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