[Sg-presse] Können wir diese Infos für eine weitere PM nutzen? Bestechung

[Philipp Schnabel <Philipp.Schnabel@S2007.tu-chemnitz.de>]

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"Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung: Experten sehen Handlungsbedarf
Rechtsausschuss (Anhörung)
Berlin: (hib/VER)       Experten sehen mehrheitlich Handlungsbedarf bei der
Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung und fordern eine entsprechende
Gesetzgebung. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des
Rechtsausschusses mit sieben Fachleuten am Mittwochnachmittag. Anlass
waren die Gesetzesinitiativen der drei Oppositionsfraktionen. Nach
Meinung der SPD-Fraktion ist die Vorschrift der Abgeordnetenbestechung
nicht ausreichend. Deshalb hat die Fraktion einen Gesetzentwurf
(17/8613) eingebracht. Nach geltendem Recht seien Bestechlichkeit und
Bestechung von Parlamentariern nur als Stimmenverkauf und ?kauf bei
Wahlen strafwürdig. Bis heute gebe es keine strafrechtliche Regelung,
die sämtliche strafwürdige Verhaltensweise von Mandatsträgern im
Bereich der Vorteilsannahme und ?zuwendung erfasst. Die Fraktion Die
Linke fordert in ihrem Gesetzentwurf (17/1412),
Abgeordnetenbestechlichkeit in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Die
Regelung solle für den Bundestag, die 16 Landtage und die Räte von
Gemeinden gelten. So solle beispielsweise ein Mitglied des Bundestages
mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren belegt werden, wenn er
?für eine Handlung oder Unterlassung, die im Zusammenhang mit der
Ausübung seines Mandats steht, einen Vorteil für sich oder einen
Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wenn dies seiner
aus dem Mandat folgenden rechtlichen Stellung widerspricht?. Wie die
Grünen in ihrem Gesetzentwurf (17/5933) erläutern, fordern das
Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarates gegen
Korruption die Unterzeichnerstaaten auf, die Bestechung und die
Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Abgeordneten konsequent unter
Strafe zu stellen. Die geltende Regelung der Abgeordnetenbestechung im
Strafgesetzbuch werde diesen Anforderungen nicht gerecht. Dadurch
werde die Bekämpfung der Korruption geschwächt und das Ansehen
Deutschland in der Welt beschädigt.Experte Sebastian Wolf von
Transparency International aus Berlin, Wolfgang Jäckle, Dozent an der
Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Münster sowie
Bernd Heinrich, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und
Strafprozessrecht an der Humboldt-Universität Berlin begrüßten die
drei Gesetzesinitiativen. Sie seien sehr ?konstruktiv?, sagte Wolf. Da
allerdings jeder Entwurf Schwächen habe, forderte er indirekt eine
Synthese. Wolf wies zudem darauf hin, dass mittlerweile in der
deutschen Wirtschaft eine ?breite Mehrheit? eine derartige
Gesetzgebung befürworte. Dagegen kam Wolfgang Jäckle zu dem Ergebnis,
dass der Vorschlag der Grünen-Fraktion am geeignetsten wäre. Bernd
Heinrich sah die Vorteile überwiegend bei dem Entwurf der
SPD-Fraktion. Gerald Kretschmer, Ministerialrat a.D. aus Bonn, und
Kyrill-Alexander Schwarz, der an der Universität Würzburg Öffentliches
Recht lehrt, wiesen alle drei Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung der
Abgeordnetenbestechung zurück und äußersten völkerrechtliche
beziehungsweise verfassungsrechtliche Bedenken. Schwarz erklärte, dass
es sich im internationalen Vergleich in Deutschland um ein
?Luxusproblem? handeln würde. Er äußerte Verständnis dafür, diese
Problematik auch in Deutschland zu thematisieren. Allerdings seien
derartige Vorkommnisse hierzulande kaum vorhanden. "
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