[Sg-presse] PM möglich mit Piratenpostition zur Haushaltssouveränität?

[RA Lür Waldmann <kontakt@ra-waldmann.de>]

Um den Währungskommissar zu stärken, müssen die Nationalstaaten auf 
einen Teil ihrer *Haushaltssouveränität verzichten*. Der europäische 
Top-Beamte soll das Recht erhalten, gegen die Budgets der 
Mitgliedsländer sein Veto einzulegen. Das Verfahren könnte so aussehen: 
Schickt ein Euro-Mitglied seinen Entwurf nach Brüssel, und sieht dieser 
nach Ansicht des Kommissars ein zu hohes Defizit vor, muss das Parlament 
des Landes einen neuen Vorschlag ausarbeiten. Welche Einnahmen erhöht 
oder Ausgaben gesenkt werden, soll zwar nationale Angelegenheit bleiben. 
Trotzdem bedeutet der Vorschlag eine deutliche Verbesserung gegenüber 
dem Status quo: Bislang kann die EU-Kommission einem Land nur empfehlen, 
seinen Haushalt nachzubessern.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-schaeuble-praesentiert-masterplan-a-861475.html

Das ist ja wohl ein klarer Angriff auf die bestehende Verfassung!

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Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Lür Waldmann

Mariendorfer Damm 161a
12107 Berlin