[Sg-presse] EU-Kommission will Internetveröffentlichung von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung unterbinden

["pbreyer@piratenpartei-sh.de" <pbreyer@piratenpartei-sh.de>]

Hallo,

Im April diesen Jahres habe ich die EU-Kommission vor dem
Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie die Herausgabe eines
Rechtsgutachtens und von Schriftsätzen betreffend die fatale
EU-Richtlinie zur flächendeckenden Vorratsspeicherung aller unserer
Verbindungsdaten verweigerte (Az. T-188/12).

Offenbar ist es der EU-Kommission nicht recht, dass ihre
aussichtslosen Geheimhaltungsversuche an das Licht der
Öffentlichkeit gelangen. Sie hat mich nun ultimativ aufgefordert,
binnen drei Tagen ihre Klageerwiderung in dem Verfahren und sogar
meine eigene Klageschrift aus dem Internet zu löschen.

Wörtlich schreibt der Juristische Dienst der EU-Kommission meinem
Rechtsanwalt: "Im Anbetracht des Vorangegangenen fordert die
Kommission Ihren Mandanten förmlich dazu auf, dafür Sorge zu tragen,
dass die Klage sowie die Klagebeantwortung der Kommission von der
oben genannten Internetseite und jeder anderen Internetseite, auf
der sich diese Dokumente ggf. befinden, umgehend entfernt werden und
auch ansonsten nicht der Öffentlichkeit zuganglich gemacht werden.
Dieses Entfernen hat umgehend zu erfolgen, spätestens aber innerhalb
von drei Tagen nach dem Erhalt dieses Briefes."

Ich werde dieser Aufforderung natürlich nicht nachkommen und
habe stattdessen die Aufforderung selbst zusammen mit weiteren
Informationen veröffentlicht:
<http://www.patrick-breyer.de/?p=22408>

Der Europäische Gerichtshof wird demnächst darüber entscheiden, ob
die EU-Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung überhaupt
mit unseren Grundrechten vereinbar ist (Az. C-293/12). Am nächsten
Montag hört der Bundestag den Verfasser der von über 60.000 Bürgern
unterstützten Petition gegen jede Form der verdachtslosen
Vorratsdatenspeicherung an. Am morgigen Samstag finden in rund 20
deutschen Städten Protestaktionen gegen eine Vorratsspeicherung
aller Verbindungsdaten statt, wie sie im Internetbereich inzwischen
auch die FDP einführen will.

Beste Grüße,
Patrick