[Sg-presse] PM zum Thema "Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten"

[Norbert Hense <kandidat@norbert-hense.de>]

Was ist das Thema der vorgeschlagenen Pressemitteilung in 1-2 Sätzen?

Dass Nebeneinküfte von Abgeordneten genauer offen gelegt werden, als es bisher der Fall ist.

Wie eilig ist der Versand bzw. gibt es eine bestimmte Deadline?

Sehr eilig. Das Thema wird im Moment aufgrund der intensiven Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück beackert. Kritik von allen Seiten, die aber heuchlerisch ist. Schwarz-Gelb verhindert selbst bessere Gesetzgebung.

Welche Position für die Piratenpartei schlägst du vor?

Dass wir den Bundestag auffordern endlich ein besseres Gesetz zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten auffordern.

Ist diese Position durch unser Programm, Positionspapiere, Basisvoten oder vergleichbares abgedeckt?

Ja. https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009/Wahlprogramm#Nebeneink.C3.BCnfte_und_Nebent.C3.A4tigkeiten_von_Amts-_und_Mandatstr.C3.A4gern

Bewerte bitte auf einer Skala von 1-6 (wie Schulnoten), wie dein Themenvorschlag anhand folgender Kriterien abschneidet:

* Aktualität
1
* öffentliches Interesse
1
* Piratenparteithema
1
* Abdruckchance
3-4

Grüße
Norbert