[Schiedsgericht-Koordination] Kurzergebnisse Schiedsgerichtsmarina

[Piratonym <piratonym@piratenpartei-nrw.de>]

Hallo zusammen,

am vergangenen Wochenende hat die Schiedsgerichtsmarina 2018 in
Offenbach stattgefunden. Es waren ca. 15 Richter und Ersatzrichter des
Bundesschiedsgerichtes und verschiedener Landesschiedsgerichte anwesend.
Es wurden neben verschiedenen anderen Themen auch Ändungsvorschläge für
die Satzung und die Schiedsgerichtsordnung besprochen.

Hier die wichtigsten Änderungvorschläge im Überblick:
* Es soll eine Überarbeitung der Regelungen zu Ordnungsmaßnahmen erfolgen.
* Die Regelungen zur Handlungsunfähigkeit des Bundesvorstandes sollen
durch die Bestellung eines Notvorstandes durch das Bundesschiedsgericht
ersetzt werden.
* Die Regelung zur Ämterkumulation soll derart neu gefasst werden, dass
zukünftig lediglich die Bekanntgabe bestehender Ämter bei der Kandidatur
notwendig ist.
* Das Bundesschiedsgericht soll zur Verbesserung der Kontinuität
jährlich zur Hälfte (statt vollständig) neu gewählt werden.
* Gegen Entscheidungen einer Kammer des Bundesschiedsgerichtes sollen
Rechtsbehelfe zur anderen Kammer eingeführt werden.
* Beiladungen sollen ermöglicht, für bestimmte Fälle auch vorgeschrieben
werden.
* Verfahren, die Ordnungsmaßnahmen gegen oder Parteiausschlüsse von
Auslandspiraten betreffen, sollen erstinstanzlich dem
Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfalen zugeordnet werden.
* Der Rechtsbehelf der sofortigen Beschwerde soll einheitlich geregelt
werden.
* Die Möglichkeit des Berufungsgerichtes, ein Verfahren im Rahmen der
Verzögerungsbeschwerde an sich zu ziehen, soll auf Eilsachen
eingeschränkt werden.
* Die Regelung, dass in nichtöffentlichen Verfahren nur der Tenor des
Urteils veröffentlicht wird, soll gestrichen werden. Stattdessen sollen
auf Antrag oder von Amts wegen Teile geschwärzt werden.
* Es sollen Wiederaufnahmeverfahren vorgesehen werden.
* Urlaub und Krankheit von Richtern sollen zukünftig zu einem
dauerhaften Ausscheiden aus dem Verfahren führen.

Die Änderungsvorschläge bestehen größtenteils in Entwurfsform und werden
in den nächsten Wochen redaktionell bearbeitet, in Antragsform gebracht
und mit Begründungen versehen. Sobald dies geschehen ist, werden wir auf
die fertigen Anträge nochmal hinweisen.

Ein weiterer Punkt, der angesprochen wurde und auf den ich hier
hinweisen möchte, ist die Schöffenwahl, die dieses Jahr bundesweit
stattfindet. Es sollte in den Parteigliederungen auf diese hingewiesen
werden. Weitere Informationen gibt es z.B. hier:

> https://www.schoeffenwahl.de/

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Viele Grüße
Piratonym

Richter am Landesschiedsgericht

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen

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