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Betreff: Schiedsgericht-Koordination
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Re: [Schiedsgericht-Koordination] Weitergabe einer Stellungnahme eines Gerichts
Chronologisch Thread
- From: Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>
- To: schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de
- Subject: Re: [Schiedsgericht-Koordination] Weitergabe einer Stellungnahme eines Gerichts
- Date: Thu, 26 May 2016 12:07:37 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/schiedsgericht-koordination>
- List-id: Schiedsgericht-Koordination <schiedsgericht-koordination.lists.piratenpartei.de>
Erster Gedanke: Umkehrschluss aus § 9 Abs. 4 S. 2 SGO sagt, dass Ich grundsätzlich kein Problem damit habe.
Anders ggf. wenn dadurch irgendein Schaden für die Partei entsteht, d.h. gleichzeitig eine („andere“) Verletzung satzungsmäßiger Pflichten verwirklicht wird. Aber dazu fällt mir ad hoc keine Konstellation ein.
–Simon
Am 26.05.2016 um 09:10 schrieb Mario Longobardi:
Hallo,
sieht jemand ein Problem darin, wenn in einem öffentlichen Verfahren die
Streitparteien
eine Stellungnahme zur vorläufigen Rechtsauffassung des Gerichts zu der
zu verhandelnden Sache an
Dritte weitergibt?
- [Schiedsgericht-Koordination] Weitergabe einer Stellungnahme eines Gerichts, Mario Longobardi, 26.05.2016
- Re: [Schiedsgericht-Koordination] Weitergabe einer Stellungnahme eines Gerichts, Simon Gauseweg, 26.05.2016
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