Re: [Schiedsgericht-Koordination] Satzungsänderungsanträge

[Holger Hofmann <pirat37304@yahoo.de>]

Hallo,

ich mache mal auf folgendes aufmerksam:

Die in Gesetzen übliche Ausschlußfrist für Wiedereinsetzungsanträge von einem Jahr (z.B. § 234 Abs. 3 ZPO) soll durch § 10a Abs. 3 des SÄA011 auf 3 Monate gekürzt werden.

Hier könnte ein Problem mit dem auch möglichen Rechtsweg an die ordentliche Gerichtsbarkeit bestehen

(sprich: parteiintern hat jemand 3 Monate für einen Wiedereinsetzungsantrag Zeit, wendet er sich hingegen ans Amtsgericht kann er sich 1 Jahr Zeit lassen).

 

Gruß Holger

PS an die Listenmoderation: Ich bin Ersatzrichter am Schiedsgericht Brandenburg.

Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de> schrieb am 2:50 Freitag, 22.Januar 2016:

Moin.

Am 22.01.2016 um 02:43 schrieb Georg von Boroviczeny:
> Simons Ärger ist zwar verständlich, aber mE, lieber Simon, fehlgeleitet.
> Die hier angesprochenen SÄAs haben mit einem gem. Schiedsgericht nichts
> zu tun.
Ja. Und? Ist das hier die Liste zur Diskussion eines gemeinsamen
Schiedsgerichts oder ist das hier die Liste zur Diskussion von Dingen,
die potenziell alle Schiedsgerichte interessieren können?

Wenn irgendwelche Wirrköpfe behaupten, es hätte in der
Schiedsgerichtsbarkeit der Piratenpartei noch nie Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand gegeben, dann sollten sie das vielleicht zuerst auf
dieser äußerst exklusivlichen Liste tun. Dann könnte man ihrer
Verwirrung nämlich mit zwei oder drei schnellen Links abhelfen.

So aber lieber auf die Leute pöbeln, die Satzungsänderungen transparent
und partizipativ machen wollen, und den eigenen Schwachsinn klandestin
(ich mag das Wort, hatten wir vor dem letzten BPT auch, erinnert sich
wer?) undiskutiert ins Antrasportal kippen.

Kann man machen.

> Allerdings:
> wofür die unbedingt nötig sind/sein sollen, erschließt sich mir eher
> nicht; gibt es (derzeit/früher) Verfahren, wo dies (Wiedereinsetzung)
> streitig war?
Ich hatte ein paar Fälle. Was haben wir gemacht? Wiedereinsetzung in den
Vorigen Stand. Rechtsstaatsprinzip, allgemeiner Prozessgrundsatz
(gesetzliche Verpflichtung zu gerechtem Verfahren, § 14 Abs. 4 PartG),
Gewohnheitsrecht. Such Dir was aus.

> und genügt es denn nicht, dass es allgemeine gesetzliche
> Regelungen dazu gibt?
Natürlich genügt das. Also, wenn man Jura kann. Also, vernünftig Jura
kann. Mit denken und so.

Man kann natürlich auch wieder die ZPO in die Satzung schreiben, da
steht alles haarklein aufgeführt. Dann muss auch keiner mehr denken.

> ich glaube nicht, dass eine Satzung sozusagen alle
> ev. in Frage kommenden Gesetzesbücher -auch ausschnittsweise- beinhalten
> muss;
Tja. Anderer Ansicht: Bayern und das Justiziariat. Jemand™ sollte
schonmal die Loseblattsammlungen und den Änderungsdienst vorbereiten…

> auf sowas kann schiedsgerichtsintern hingewiesen werden, bzw. im
> Streitfalle im Urteil formuliert werden.
Dies. Aber das hätte ja mit Jura zu tun. Wolln wir nicht. Wir sind doch
Piraten!!

Nun etwas verärgert,

Simon

> Am 22.01.2016 um 02:35 schrieb Simon Gauseweg:
>> Ahoj!
>>
>> Ich mache, weil's ja offenbar sonst keiner tut, mal auf zwei
>> Satzungsänderungsanträge zur Schiedsgerichtsordnung aufmerksam:
>> <https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal/S%C3%84A011>
>>
>> <https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal/S%C3%84A012>
>>
>>
>> Toll, wie die hier diskutiert wurden! Und einfach klasse, wie man die
>> jetzt noch verbessern kann, wo noch soviel Zeit ist bis zum
>> Antragsschluss! ;-)
>>
>> Insbesondere Holger: Willst Du uns eigentlich verarschen? Erst den
>> Stunt mit "Ich halte monatelang die Fresse, aber wenn sich aus ein
>> paar diskutierten Ideen was ergibt, brüll ich »nichts
>> überstürzen!1!elf!«" von vor ein paar Tagen bringen und dann
>> Mitantragsteller bei zwei Satzungsänderungsanträgen, die diese Liste
>> nichtmal gesehen haben?!
>>
>> Kannst Du bitte endlich die Listenmoderation hier abgeben? Ich möchte
>> da Integritäten in Zweifel ziehen, bitte… m(
>>
>> Und weil Ich gerade so schön dabei bin:
>> <https://twitter.com/knupwal/status/690344903897976832>
>>
>> Amüsierte Grüße,
>> Simon
>
>
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