Re: [Schiedsgericht-Koordination] Aktenversand

[Florian 'branleb' Zumkeller-Quast <branleb@googlemail.com>]

Hallo,

Am 14.11.2014 um 13:31 schrieb Simon Gauseweg:
> Moin!
> 
> Wie komplett muss die Akte sein? Wenn Ich ein PDF geschickt bekomme und
> parallel einen Ausdruck desselben PDF in den Papierposteingang gesetzt
> bekomme – muss Ich das Papier nochmal einscannen? Oder reicht das Digitale?
> 

§ 14 Abs. 2: »Die Verfahrensakte umfasst Verlaufsprotokolle von
Anhörungen und Verhandlungen, alle für das Verfahren relevanten
Schriftstücke und das Urteil.«

Der Wortlaut fordert also schon nicht das vorhandensein _aller_
Schriftstücke, sondern nur der _relevanten_ Schriftstücke. Ergo würde
ich sagen, wenn sich nicht aus einem Grund, etwa einer Formerfordernis
bzw. deren Nachweis, die Notwendigkeit eines Scans ergibt, ist ein
inhaltlich identisches elektronisches Schriftstück, z.B. das PDF,
ausreichend.

-Florian

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