Re: [Schiedsgericht-Koordination] Anschrift – Postfach ausreichend?

[Florian 'branleb' Zumkeller-Quast <branleb@googlemail.com>]

Hallo,
Am 08.10.2014 um 20:03 schrieb Simon Gauseweg:
> Moin!
> 
> § 8 Abs. 3 Nr. 1 SGO schreibt vor, dass ein Antragsteller u.a. seine
> Anschrift übermitteln muss.
> 
> Frage: Wie handhabt Ihr das mit Postfächern? Akzeptiert Ihr die? Oder
> muss es eine ladungsfähige Anschrift sein?
> 

Bisher akzeptiert das BSG Postfachanschriften.

In der Entscheidung BSG 2013-12-30[1] hat das BSG lediglich eine
postalisch erreichbare Adresse für notwendig erachtet, sich allerdings
zur Ladungsfähigkeit nicht geäußert.

Dazu (und generell zu Anschriftserfordernis) ausführlicher dann in
BSG 2013-07-15[2]. Siehe dort: Ladungsfähige Anschriften sind regelmäßig
nicht erforderlich.

Da wir in der Schiedsgerichtsbarkeit keine Zwangsmittel (Vollstreckung;
Vorführung; …) haben, sollte auch eine zustellungsfähige, aber nicht
zwingend ladungsfähige postalische Anschrift den Anforderungen der SGO
gerecht werden.

Soweit meine paar Cents

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Datei:BSG_2013-12-30.pdf
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Datei:BSG_2013-07-15.pdf

-Florian

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