Re: [Schiedsgericht-Koordination] "Grundsätzliche Regelungen" der Bundessatzung

[Joachim Bokor <j@bokor.de>]

Moinsen, 

nachdem sonst niemand will: 

Am 26.06.2014 um 02:35 schrieb Simon Gauseweg 
<simon.gauseweg@junge-piraten.de>:

> 
>> Eine grundsätzliche Bestimmung ist eine Bestimmung, die als Grundlage für 
>> das politische oder organisatorische Arbeiten der Partei dient. 
>> Insbesondere zeichnen sich grundsätzliche Bestimmungen dadurch aus, dass 
>> es bei inhomogener Fassung über verschiedene Gliederungen hinweg zu einer 
>> Beeinträchtigung der Funktions-, Arbeits- oder Wirkweise der Partei kommen 
>> kann. Dabei kann eine Regelung grundsätzlich organisatorische Funktion 
>> haben (z.B. die Mitgliedsrechte) oder grundsätzlich politisch sein (z.B. 
>> das Bekenntnis zum Antifaschismus in §1 der Satzung). 
> 

Meine Änderungen:

Das „erheblich“ vor der Beeinträchtigung gestrichen, offene Rechtsbegriffe 
sind gut, als Verstärker für einen anderen interpretierbaren Begriff 
„Beeinträchtigung“ aber nicht hilfreich.

Die zu beeinträchtigenden Gegenstände um die Wirkung der Partei (nach Außen) 
erweitert. Damit will ich die paar programmatischen Aussagen der Satzung 
verbindlich machen.

Verschiedene Gründe dafür definiert, weshalb eine Regelung grundsätzlich sein 
kann. Das 2. Beispiel ist bewusst gewählt, da diese Regelung in meiner 
Erfahrung am meisten leidet, wenn sie von der Masse diskutiert wird. 

Einen schönen Sonntag noch!

Jochen

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