[Schiedsgericht-koordination] Neue SGO nach BPT2012.1

[Christian Benad <christian.benad@piraten-thueringen.de>]

Anbei die auf dem BPT2012.1 beshlossene Neufassung der SGO.
Zusammengestellt aus dem Antragstext und Modulen und dem Beschlussprotokoll 
im 
Wiki.  Falls noch Fehler drin sind, bitte Meckern.

Alternativ die neue SGO als PDF
http://sek4.de/files/SGO_2012_1.pdf


Gruß
Christian

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Bundessatzung

    geändert auf dem Bundesparteitag 2012.1 
    geändert auf dem Bundesparteitag 2011.2 
    geändert auf dem Bundesparteitag 2011.1 
    geändert auf dem Bundesparteitag 2010.1 
    geändert auf dem Bundesparteitag 2009.1 
    geändert auf dem Bundesparteitag 2008.2 
    geändert auf dem Bundesparteitag 2008 
    geändert auf dem Bundesparteitag 2007 
    Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 10. September 2006 in Berlin 


Abschnitt C: Schiedsgerichtsordnung

§ 1 - Grundlagen

(1) Die Schiedsgerichtsordnung ist für Schiedsgerichte jeder Ordnung bindend. 
Eine Erweiterung oder Abänderung durch andere Gliederungen ist nur an den 
Stellen und in dem Rahmen zulässig, in dem sie diese Ordnung explizit 
vorsieht.

(2) Die Schiedsgerichtsordnung gewährleistet den Beteiligten rechtliches 
Gehör 
und ein gerechtes Verfahren.

(3) Soweit diese Schiedsgerichtsordnung nicht anderweitige Regelungen 
enthält, 
sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung der Bundesrepublik Deutschland 
in ihrer jeweils gültigen Fassung entsprechend und ergänzend anzuwenden.

§ 2 - Schiedsgericht

(1) Die Schiedsgerichte (Gerichte) sind unabhängig und an keinerlei Weisungen 
gebunden.

(2) Die Schiedsrichter (Richter) fällen ihre Entscheidungen nach besten 
Wissen 
und Gewissen auf Grundlage der Satzungen und gesetzlicher Vorgaben. Dabei 
legen sie die Satzung und die Schiedsgerichtsordnung nach Wortlaut und Sinn 
aus.

(3) Während eines Verfahrens haben Richter ihre Arbeit außerhalb des 
Richtergremiums nicht zu kommentieren. Mit der Annahme ihres Amtes 
verpflichten 
sich die Mitglieder der Gerichte, alle Vorgänge, die ihnen in dieser 
Eigenschaft bekannt werden, vertraulich zu behandeln, soweit diese Ordnung 
nicht etwas anderes vorschreibt.

(4) Wird von irgendeiner Seite versucht das Verfahren zu beeinflussen, so hat 
das Gericht dies unverzüglich öffentlich bekannt zu machen.

(5) Die Gerichte geben sich eine Geschäftsordnung für die 
Gerichtsorganisation, die insbesondere die interne Geschäftsverteilung und 
die 
Verwaltungsorganisation regelt. Diese soll Regelungen enthalten über den 
Berichterstatter, die Vertretung des Vorsitzenden bzw. Übertragung von 
Aufgaben auf den Berichterstatter, die Beratungen innerhalb des Gerichtes. 
Ferner legt das Gericht fest, wie die Aktenzeichen zu den Verfahren vergeben 
und veröffentlicht werden, soweit dies nicht den Regelungen dieser 
Schiedsgerichtsordnung widerspricht. Ferner hat das Gericht die Art der 
Veröffentlichung getroffener Entscheidungen und mündlicher 
Verhandlungstermine 
festzulegen und dabei ggf. schutzwürdige Belange Beteiligter durch 
Anonymisierung zu berücksichtigen.

§ 3 - Einrichtung

(1) Auf der Bundes- und Landesebene werden Gerichte eingerichtet.

(2) Nach Beschluss der jeweiligen Mitgliederversammlung können auch auf 
niederer Gliederungsebene Gerichte eingerichtet werden.

§ 4 - Besetzung

(1) Die Mitgliederversammlung wählt auf dem jeweiligen Parteitag drei Piraten 
zu Richtern. Die gewählten Richter wählen aus ihren Reihen einen Vorsitzenden 
Richter, der das Schiedsgericht leitet und seine Geschäfte führt.

(2) In einer weiteren Wahl werden zwei Ersatzrichter bestimmt. Die 
Stimmenzahl 
entscheidet über die Rangfolge der Ersatzrichter. Bei Stimmengleichheit 
entscheidet das Los des Versammlungsleiters.

(3) Die Zahl der zu wählenden Richter und Ersatzrichter kann durch Beschluss 
der Mitgliederversammlung oder durch Satzungsbestimmung erhöht, aber nicht 
verringert werden.

(4) Für das Bundesschiedsgericht werden abweichend von Absatz 1 mindestens 
fünf Richter gewählt. Diese Zahl kann durch Beschluss der 
Mitgliederversammlung erhöht werden. §5 Abs. 8 bleibt unberührt.

(5) Schiedsgerichtswahlen finden mindestens einmal im Kalenderjahr statt. 
Nachwahlen haben hierauf keinen Einfluss. Die Richter sind bis zur 
abgeschlossenen Wahl eines neuen Schiedsgerichts im Amt.

(6) Nachwahlen sind zulässig. Die ursprüngliche Zahl an Richtern und 
Ersatzrichtern darf dabei jedoch nicht überschritten werden. Nachgewählte 
Ersatzrichter schließen sich in der Rangfolge an noch vorhandene 
Ersatzrichter 
an. Nachwahlen gelten nur für den Rest der Amtszeit.

(7) Für das Schiedsrichteramt ist eine Ämterkumulation nicht zulässig. Vor 
Annahme der Wahl sind andere Ämter aufzugeben. Dies gilt nicht für 
Parteitagsämter höherer oder gebietsfremder Parteigliederungen.

(8) Ein Richter darf in derselben Rechtsangelegenheit nur in einer Instanz 
tätig sein (Verbot der Doppelbefassung in mehreren Instanzen).

(9) Mit dem Ende der Mitgliedschaft in der Piratenpartei endet auch das 
Richteramt.

§ 5 – Nachrückregelung

(1) Der Rücktritt eines Richters ist dem gesamten Gericht gegenüber zu 
erklären.

(2) Ist zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung absehbar, dass ein Richter im 
Verlauf des Verfahrens seinen Pflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen kann, 
so 
darf er sein Richteramt für dieses Verfahren niederlegen. Er hat dies dem 
gesamten Gericht sofort mitzuteilen.

(3) Ein zurückgetretener Richter wird durch den in der Rangfolge nächsten 
Ersatzrichter ersetzt. Dies gilt auch für laufende Verfahren, die 
Streitparteien sind darüber in Kenntnis zu setzen.

(4) Tritt der Vorsitzende Richter zurück, so wählt das Gericht aus seiner 
Mitte einen neuen Vorsitzenden Richter.

(5) Vor und nach der Eröffnung des Verfahrens haben beide Streitparteien das 
Recht die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit zu 
beantragen. Über die Ablehnung entscheidet das Schiedsgericht ohne die 
Mitwirkung des abgelehnten Richters; an dessen Stelle tritt der in der 
Rangfolge nächste Ersatzrichter. Wird der Richter abgelehnt, so tritt dieser 
Ersatzrichter an seine Stelle.

(6) Vor und nach der Eröffnung des Verfahrens hat jeder Richter das Recht für 
dieses Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit zurückzutreten.

(7) Betrifft die Befangenheit den Vorsitzenden Richter, so bestimmen die 
zuständigen Richter für dieses Verfahren einen Berichterstatter.

(8) Hat das Gericht nicht mindestens drei Richter, so ist es 
handlungsunfähig. 
Im Falle, dass ein Landesschiedsgericht handlungsunfähig ist, ist durch das 
Bundesschiedsgericht nach Pflichtgemäßen Ermessen eines der nächstgelegenen 
Landesschiedsgerichte als das dann zuständige Gericht zu bestimmen.

(9) Nimmt ein Richter an Beratungen, Sitzungen und Entscheidungen in einem 
Verfahren unentschuldigt nicht teil und haben die übrigen aktiven Richter den 
abwesenden Richter diesbezüglich ermahnt und eine angemessene Nachfrist (in 
der Regel 14 Tage) zur Mitwirkung gesetzt, und kommt dieser Richter seiner 
Mitwirkungspflicht nicht nach, gilt er als vom konkreten Verfahren 
ausgeschlossen und es gelten die vorstehenden Ersatzregelungen entsprechend. 
Diese Umstände sind zur Gerichtsakte in einer Aktennotiz festzuhalten und den 
Verfahrensbeteiligten bekannt zu geben.

(10) Ersatzrichter können an der internen Kommunikation des Schiedsgerichtes, 
den Beratungen und bei mündlichen Verhandlungen als Gäste teilnehmen. 
Verfahren, die unter Beteiligung von Ersatzrichtern geführt werden, können 
bei 
Eintritt des Ersatzrichterfalles ohne Verzögerung fortgesetzt werden, wenn 
dieser Ersatzrichter bereits an dem laufenden Verfahren ständig teilgenommen 
hatte. 

§ 6 Sitz des Schiedsgerichtes

Sitz des jeweiligen Gerichtes ist der Sitz des betreffenden Gebietsverbandes 
der Partei. Das Gericht kann zur Gewährleistung der Funktion des Gerichtes 
auch einen anderen Ort zum Sitz des Gerichtes bestimmen. Die Entscheidung des 
Gerichtes zum Ort des Sitzes ist unanfechtbar und ist zu veröffentlichen.

§ 7 - Zuständigkeit

(1) Zuständig ist generell das Gericht der niedrigsten Ordnung.

(2) Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem angezeigten Sitz des 
Antragsgegners zum Zeitpunkt der Antragsstellung. Ein Gericht kann auch 
außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs entscheiden, wenn alle Beteiligten 
damit einverstanden sind.

(3) Ist der Antragsgegner ein Organ eines Landesverbandes, so ist das 
Landesschiedsgericht erstinstanzlich zuständig. Ist der Antragsgegner ein 
Organ des Bundesverbandes, so ist das Bundesschiedsgericht erstinstanzlich 
zuständig.

(4) Über den Parteiausschluss entscheidet das Landesschiedsgericht. §5 Abs.8 
gilt entsprechend. 

(5) Wird gegen eine vom Bundesvorstand erteilte Ordnungsmaßnahme Einspruch 
erhoben, so ist das Landesschiedsgericht am Sitz des Antragstellers zuständig.

(6) Gerichte sind als Antragsgegner ausgeschlossen.

§ 8 Schlichtung und Vergleich

(1) Eine Anrufung des Schiedsgerichts erfordert einen vorhergehenden 
Schlichtungsversuch.

(2) Schlichter kann jeder sein, der von den Beteiligten als geeignet 
angesehen 
wird. Können sich die Beteiligten nicht auf einen Schlichter einigen, so 
weist 
ihnen das zuständige Schiedsgericht einen Schlichter zu.

(3) Schlichter führen die Schlichtung nach eigenem Ermessen. Sie haben auf 
einen zügigen Abschluss hinzuwirken.

(4) Schlichter sind zur vertraulichen Behandlung der Vorgänge verpflichtet. 
Scheitert die Schlichtung, so teilen sie dies dem Gericht mit.

(5) Ein Schlichtungsversuch ist nicht erforderlich bei 
Parteiausschlussverfahren, bei Einsprüchen gegen Ordnungsmaßnahmen nach 
erfolgter Anhörung, bei einer Berufung sowie in den Fällen, in denen das 
Schiedsgericht die Eilbedürftigkeit der Klage oder das Scheitern der 
Schlichtung feststellt, sowie bei Anfechtungen von Beschlüssen und Wahlen von 
Parteitagen und Mitgliederversammlungen. Entscheidungen des Schiedsgerichts 
hierzu sind unanfechtbar.

(6) Ein Vergleich kann in jeder Lage des Verfahrens stattfinden.

§ 9 Anrufung und Statthaftigkeitsbeschwerde

(1) Das Gericht wird nur durch Anrufung durch eine Streitpartei aktiv.

(2) Die Anrufung wird beim Schiedsgericht eingereicht.

(3) Eine formgerechte Anrufung muss in Textform erfolgen und folgendes 
enthalten:

• 1. Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Einreichenden 
(Antragsteller),

• 2. Name und Anschrift des anderen Streitpartners (Antragsgegner),

• 3. klare, eindeutige Anträge,

• 4. eine Begründung inklusive einer Schilderung der Umstände 
(Antragsschrift).

(4) Die Anrufung kann nur binnen 2 Monaten seit Bekanntwerden der 
Rechtsverletzung bzw. Ordnungsmaßnahme erfolgen. Wird eine Schlichtung 
durchgeführt, so verlängert sich diese Frist entsprechend der Dauer der 
Schlichtung.

(5) Der Vorsitzende Richter kann verfahrensleitende Anordnungen allein 
erlassen.

(6) Nach eingegangener Anrufung entscheidet das Gericht über die 
Zuständigkeit 
und korrekte Einreichung der Anrufung sowie über die Statthaftigkeit der 
Anrufung. Das Gericht hat durch Verfügung des Vorsitzenden Richters oder des 
Berichterstatters nach Möglichkeit dem Antragsteller Gelegenheit zu geben 
ggf. 
seinen Antrag nachzubessern. Hierbei sind ggf. die Grundsätze der 
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand von Amts wegen zu beachten.

(7) Wird der Anrufung stattgegeben, so wird das Verfahren eingeleitet. Wird 
der Anrufung nicht stattgegeben, so lässt das Gericht dem Kläger eine 
begründete Ablehnung der Anrufung durch Beschluss zukommen. Gegen diese 
Entscheidung steht dem Antragsteller die sofortige Beschwerde mit einer Frist 
von 14 Tagen zum nächsthöheren Schiedsgericht zu, das über die 
Statthaftigkeit 
der Anrufung und gegebenenfalls über die Zurückverweisung durch Beschluss 
entscheidet.

§ 10 Eröffnung

(1) Das Gericht eröffnet das Verfahren nach erfolgreicher Anrufung mit einem 
Schreiben an den Antragsteller und den Antragsgegner. Das Schreiben 
informiert 
die Parteien über den Beginn des Verfahrens und über die Besetzung des 
Gerichtes und enthält die Antragsschrift. Dem Schreiben wird eine Kopie der 
Anrufung beigefügt, und enthält die Aufforderung an den Antragsgegner, sich 
zur 
Antragsschrift mit einer Frist von 2 Wochen zu äußern und seine Position 
darzulegen. Die Frist kann auch vom Vorsitzenden Richter unter 
Berücksichtigung des Umfanges und der Dringlichkeit des Falles abweichend 
festgesetzt werden. Auch wenn das Antragsbegehren statthaft aber unzulässig 
sein sollte, wird das Verfahren durchgeführt.

(2) Die Zustellung des Schreibens erfolgt grundsätzlich per E-Mail. Sie kann 
aber auch per Fax oder postalisch erfolgen, oder auch in anderer Form, falls 
alle Verfahrensbeteiligten sich damit einverstanden erklären. Die Zustellung 
per E-Mail gilt nach Ablauf von drei Tagen nach Absendung als bewirkt, wenn 
keine Fehlermeldung eines übertragenden Servers (Mail delivery failed, o.ä.) 
zurückgesendet wird; § 9 Abs. 6, Satz 3 gilt entsprechend. Die Zustellung 
gilt 
auch dann als bewirkt, wenn die Annahme verweigert wird.

(3) Das Schiedsgericht kann auf Antrag einer Prozesspartei oder eines 
Dritten, 
der der Piratenpartei angehört oder von Amts wegen Dritte, die der 
Piratenpartei angehören, beiladen, deren Interessen durch das Verfahren 
berührt werden. In allen Verfahren sind die übergeordneten Vorstände auf ihr 
Verlangen beizuladen. Der Beiladungsbeschluss ist dem Beigeladenen 
entsprechend Abs. 2 zuzustellen und den Verfahrensbeteiligten zu übermitteln. 
Der Beiladungsbeschluss ist unanfechtbar. Durch schriftliche 
Beitrittserklärung des Beigeladenen gegenüber dem Schiedsgericht wird der 
Beigeladene Verfahrensbeteiligter.

(4) Jeder Pirat hat das Recht, dem Gericht gegenüber einen Vertreter seines 
Vertrauens zu benennen, der seine Sache auf Widerruf vertritt. Das Schreiben 
zur Zulassung der Anrufung hat hierauf einen Hinweis zu enthalten. Ist eine 
Mitgliederversammlung Antragsgegner, so wird diese durch den entsprechenden 
Vorstand in der Sache vertreten. Ist ein Vorstand Streitpartei, so bestimmt 
dieser einen Vertreter, der die Sache des Vorstandes auf Widerruf vertritt. 
Die Bevollmächtigung muss dem Schiedsgericht angezeigt und auf Verlangen 
nachgewiesen werden. Ist der Vorstand Antragsteller und die 
Mitgliederversammlung Antragsgegner bestimmt das Gericht einen Vertreter des 
Antragsgegners von Amts wegen. Hierzu sollte das Gericht mittels der üblichen 
Kommunikationsmedien der betroffenen Gliederung mit einer Frist von 14 Tagen 
das Amt des Vertreters ausschreiben. Dem Antragssteller des angefochtenen 
Beschlusses ist nach pflichtgemäßem Ermessen vorrangig die Vertretung zu 
übertragen. Hinsichtlich § 9 Abs. 3 Nr. 3 reicht in diesem Falle die 
Benennung 
der Mitgliederversammlung aus.

(5) Ist der Grund der Anrufung des Gerichtes ein Einspruch gegen eine 
Ordnungsmaßnahme, die nur den einzelnen Piraten betrifft, so enthält das 
Schreiben zusätzlich die Nachfrage an den Piraten, ob dieser ein Verfahren 
wünscht, welches Verschlusssache ist. Ist dies der Fall, ist das Verfahren 
vertraulich zu behandeln. Dies gilt für die Streitparteien als auch das 
Gericht. 

(6) Weitere Schriftsätze und Benachrichtigungen werden den 
Verfahrensbeteiligten entsprechend Absatz 2 übermittelt.

§ 11 - Verfahren

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten 
sind 
dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der 
Beteiligten nicht gebunden. Das Gericht sorgt dafür, dass die Beteiligten auf 
alle relevanten Informationen gleichwertigen Zugriff haben. Alle 
Verfahrensbeteiligten haben Anspruch auf rechtliches Gehör. In jeder Lage des 
Verfahrens hat das Gericht die Pflicht, die Parteien auf die erheblichen 
Gesichtspunkte zur Sach- und Rechtslage hinzuweisen und den Parteien 
ergänzendes rechtliches Gehör zu gewähren. Den Entscheidungen darf nur 
zugrundegelegt werden, was Gegenstand des Verfahrens war und zu denen die 
Parteien Gelegenheit hatten, Stellung zu nehmen. Sachliche und rechtliche 
Würdigungen können jedoch der Endentscheidung vorbehalten bleiben. 
Überraschungsentscheidungen sind unzulässig.

(2) Weitere Piraten und Organe der Partei können zur Informationsgewinnung 
herangezogen und gegebenenfalls befragt werden. Dem Gericht ist Akteneinsicht 
zu gewähren.

(3) Die Parteien werden über den Fortgang des Verfahrens durch den 
Vorsitzenden Richter informiert und haben das Recht, dazu Stellung zu nehmen.

(4) Grundsätzlich fällt das Gericht das Urteil aufgrund mündlicher 
Verhandlung. Im Einvernehmen aller Beteiligten kann auch im schriftlichen 
Verfahren oder auf Grund einer fernmündlichen Verhandlung, insbesondere per 
Mumble oder Telefonkonferenz, entschieden werden. Das gleiche kann auf 
Anordnung des Gerichtes geschehen, welcher die Parteien mit einer Frist von 
14 
Tagen widersprechen können. Auf das Widerspruchsrecht hat das Gericht in der 
Anordnung hinzuweisen. In diesem Falle bestimmt das Gericht einen Termin, bis 
zu dem Schriftsätze eingereicht werden können. Das Gericht hat im Rahmen der 
mündlichen oder fernmündlichen Verhandlung in die Sach- und Rechtslage 
einzuführen, seine vorläufige Rechtsauffassung kundzugeben und auf eine 
gütliche 
Beilegung des Rechtsstreites hinzuwirken. Im Falle des schriftlichen 
Verfahrens, hat es eine vorläufige Würdigung der Sach- und Rechtslage in 
einem 
Hinweisbeschluss kundzugeben. Dies hat zeitgleich mit der Fristsetzung für 
die 
Einreichung von bestimmenden Schriftsätzen zu erfolgen.

(5) Das Gericht bestimmt Ort und Zeit zur mündlichen Verhandlung. Die 
Ladungsfrist beträgt mindestens 14 Tage. In dringenden Fällen kann diese 
Frist 
bis auf drei Tage abgekürzt werden. Das Gericht kann auch ohne Anwesenheit 
der 
Beteiligten verhandeln und entscheiden; die Beteiligten sind darauf in der 
Ladung hinzuweisen. Macht ein Verfahrensbeteiligter eine Verhinderung 
glaubhaft, ist auf Antrag eine Terminverlegung möglich. Zur mündlichen 
Verhandlung kann das Erscheinen eines oder mehrerer Verfahrensbeteiligter 
angeordnet werden. Weigerungen hierzu sind nicht sanktionsfähig, können aber 
bei der Würdigung des Sachverhaltes durch das Gericht Berücksichtigung 
finden. 
Will das Gericht seine Entscheidung auf von Amts wegen gewonnenen 
Tatsachenerkenntnisse oder Einlassungen der Beteiligten stützen, die erst 
nach 
Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgten, ist eine Entscheidung erst nach 
nochmaliger Eröffnung einer mündlichen Verhandlung zulässig. Dies gilt bei 
schriftlichen oder fernmündlichen Verfahren entsprechend.

(6) Mündliche Verhandlungen sind öffentlich für Parteimitglieder und auf den 
Internetseiten der Partei gleichzeitig mit der Ladung unter Angabe des 
Streitgegenstandes und des Aktenzeichens bekannt zu machen. Die Namen der 
Beteiligten dürfen nicht wiedergegeben werden. Das Gericht kann 
Nichtmitglieder als Zuhörende zulassen. Interessen der Verfahrensbeteiligten 
sind dabei zu berücksichtigen. Das Schiedsgericht kann die Öffentlichkeit von 
Amts wegen oder auf Antrag ausschließen, wenn dies im Interesse der Partei 
oder eines Verfahrensbeteiligten geboten ist.

(7) Nach Schluss der mündlichen Verhandlung bleibt weiteres Vorbringen von 
Verfahrensbeteiligten unberücksichtigt, es sei denn, es wird dargelegt, dass 
dem Verfahrensbeteiligten ein früherer Vortrag nicht möglich oder zumutbar 
war.

(8) Tritt zwischen der letzten mündlichen Verhandlung und dem Urteilsspruch 
dem Schiedsgericht ein Richter hinzu, der in der mündlichen Verhandlung nicht 
anwesend war, oder wird das Richtergremium durch Wahlen verändert, so ist den 
Streitparteien erneut Gehör zu gewähren.

(9) Das Gericht kann für ein Verfahren eines seiner Mitglieder als 
Berichterstatter bestimmen. Dieser übernimmt dann für dieses Verfahren alle 
nach dieser Ordnung dem Vorsitzenden Richter obliegenden Aufgaben. Der 
Berichterstatter kann auch durch Geschäftsverteilungsplan bestimmt werden.

(10) Das Gericht kann das Ruhen des Verfahrens anordnen, wenn eine 
wesentliche 
Frage des Streitfalls Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen 
Ermittlungsverfahrens ist, oder wenn der Streitfall vor einem staatlichen 
Gericht oder einer staatlichen Schiedsstelle anhängig ist.

(11) Entscheidungen des Gerichtes werden auf Grund von mündlichen, 
fernmündlichen oder schriftlichen Erörterungen (auch per E-Mail), oder im 
Umlauflaufverfahren getroffen. Alle berufenen Richter haben hieran 
mitzuwirken. 
Die Entscheidung wird nur in Textform unter Angabe der beteiligten Richter 
bekannt gegeben.

§ 12 - Einstweilige Anordnungen

(1) Auf Antrag kann das in der Hauptsache zuständige Gericht nach Eröffnung 
des 
Verfahrens einstweilige Anordnungen durch Beschluss in Bezug auf den 
Streitgegenstand treffen.

(2) Einstweilige Anordnungen sind zulässig, wenn die Gefahr besteht dass die 
Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich 
erschwert werden könnte, oder sie zur vorläufigen Regelung in Bezug auf ein 
streitiges Rechtsverhältnis um wesentliche Nachteile abzuwenden nötig 
erscheint.

(3) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende Richter allein entscheiden.

(4) Einstweilige Anordnungen oder deren Ablehnung sind an die 
Verfahrensbeteiligten mit Begründung bekanntzugeben und mit einer 
Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

(5) Gegen die einstweilige Anordnung kann innerhalb von 14 Tagen nach 
Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Auf Antrag ist zeitnah eine 
mündliche Verhandlung zu führen. Wird eine einstweilige Anordnung abgelehnt, 
ist hiergegen die sofortige Beschwerde mit einer Frist von 14 Tagen zum 
nächsthöheren Schiedsgericht zulässig.

(6) Das Schiedsgericht entscheidet durch Urteil über den Widerspruch binnen 
14 
Tagen oder, falls eine mündliche Verhandlung beantragt wurde, unverzüglich im 
Anschluss an diese. Gegen den Entscheid steht die Berufung als Rechtsmittel 
zur Verfügung.

§ 13 - Urteil

(1) Das Urteil soll drei Monate nach Verfahrenseröffnung vorliegen. Die 
Richter 
haben auf ein zügiges Verfahren hinzuwirken.

(2) Nach Ablauf von drei Monaten nach Verfahrenseröffnung kann Beschwerde 
beim 
Berufungsgericht erhoben werden. Dieses kann eine ungebührliche 
Verfahrensverzögerung feststellen und das Verfahren übernehmen.

(3) Das Urteil enthält einen Tenor, eine Sachverhaltsdarstellung und eine 
Begründung mit Würdigung der Sach- und Rechtslage. Es wird in geheimer 
Sitzung 
mit einfacher Mehrheit gefällt, begründet und den Streitparteien in Textform 
überstellt. Enthaltungen sind bei der Abstimmung nicht zulässig. Bei 
Stimmengleichheit kommt ein Urteil nicht zustande und das Verfahren ist an 
das 
nächsthöhere Gericht abzugeben. Im Falle einer Stimmengleichheit beim 
Bundesschiedsgericht, sind die Beteiligten an die ordentliche Gerichtsbarkeit 
zu verweisen.

(4) Ein Richter kann dem Urteil oder einem Beschluss eine abweichende Meinung 
anfügen. Dieser Wunsch ist den übrigen Richtern bis zum Abschluss der 
Beratungen zu einer Entscheidung mitzuteilen. Die abweichende Meinung ist dem 
Vorsitzenden Richter binnen 14 Tagen nach Abschluss der Beratungen in 
Textform 
zu übermitteln, die sodann mit der Entscheidung auszufertigen ist. 

(5) Ist das Verfahren öffentlich, so wird das Urteil in anonymisierter Form 
veröffentlicht. Ist das Verfahren nicht öffentlich, so wird nur das Urteil 
ohne 
Sachverhalt und Begründung veröffentlicht.

(6) Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

§ 14 - Berufung

(1) Gegen erstinstanzliche Urteile steht jeder Streitpartei die Berufung als 
Rechtsmittel zur Verfügung.

(2) Die Berufung ist binnen eines Monats nach Urteilsverkündung beim Gericht 
der nächsthöheren Ordnung einzureichen und zu begründen. Der Berufungsschrift 
ist die angefochtene Entscheidung samt erstinstanzlichem Aktenzeichen 
beizufügen.

(3) Das erstinstanzliche Schiedsgericht stellt dem Gericht der 
Berufungsinstanz für die Dauer des Berufungsverfahrens die Akten zur 
Verfügung.

(4) Die Rücknahme der Berufung ist in jeder Lage des Verfahrens ohne 
Zustimmung des Berufungsgegners zulässig.

§ 15 - Zustellungen und Rechtsmittelbelehrung

(1) Für die Zustellung rechtsmittelfähiger Entscheidungen gilt § 9 Abs. 2 
entsprechend.

(2) Rechtsmittelfristen beginnen erst zu laufen, wenn die 
Verfahrensbeteiligten über das Rechtsmittel, seine Form, über die Frist und 
das zuständige Gericht mit Angabe der Anschrift belehrt worden sind.

§ 16 - Dokumentation

(1) Das Gericht dokumentiert das Verfahren.

(2) Von mündlichen Verhandlungen wird eine Tonaufzeichnung erstellt. Diese 
wird gelöscht, wenn die Streitparteien innerhalb eines Monats nach Erhalt des 
Protokolls keine Einwände erhoben haben.

(3) Die Verfahrensakte umfasst Verlaufsprotokolle von Anhörungen und 
mündlichen Verhandlungen, alle für das Verfahren relevanten Schriftstücke und 
das Urteil.

(4) Die Streitparteien können Einsicht in die Verfahrensakte nehmen.

(5) Nach rechtskräftiger Erledigung sind Verfahrensakten von dem Vorstand der 
entsprechenden Gliederung mindestens fünf Jahre aufzubewahren. Urteile sind 
unbefristet aufzubewahren.

§ 17 - Kosten und Auslagen

(1) Das Schiedsgerichtsverfahren ist kostenfrei. Jeder Verfahrensbeteiligter 
trägt seine eigenen Auslagen für die Führung des Verfahrens.

(2) Die Mitglieder des Schiedsgerichtes erhalten für ihre Tätigkeit keine 
Entschädigung. Ihre notwendigen Auslagen, insbesondere ihre Reisekosten, 
werden ihnen von dem zuständigen Gebietsverband erstattet.

§ 18 - Rechenschaftspflicht

(1) Während seiner Amtszeit soll das Gericht in regelmäßigen Abständen 
insbesondere über die Zahl der anhängigen und abgeschlossenen Fälle berichten.

(2) Das Gericht kann bei laufenden, nicht als Verschlusssache behandelten 
Verfahren, bei denen es ein erhebliches parteiöffentliches Interesse 
feststellt, nach eigenem Ermessen öffentliche Stellungnahmen abgeben.

(3) Das Gericht legt dem Parteitag einen Arbeitsbericht vor, der die Fälle 
der 
Amtsperiode inklusive Urteil kurz darstellt.

§ 19 - Inkrafttreten und Übergangsvorschrift

(1) Diese Schiedsgerichtsordnung tritt mit ihrer Verabschiedung durch den 
Bundesparteitag am 29.April 2012 in Kraft.

(2) Die zuvor gültige Schiedsgerichtsordnung tritt gleichzeitig außer Kraft. 
Abschnitt C der Bundessatzung wird insoweit ersetzt.

(3) Die nach § 2 Absatz 5 alter Fassung der Schiedsgerichtsordnung erlassenen 
Geschäftsordnungen der Schiedsgerichte treten gleichzeitig insoweit außer 
Kraft, als dass sie Regelungen enthalten, die über den nach § 2 Absatz 5 
neuer 
Fassung zulässigen Inhalt hinausgehen.

(4) Die Vorschriften der zuvor gültigen Schiedsgerichtsordnung und 
Gerichtsgeschäftsordnungen bleiben jedoch noch für alle anhängigen 
Schiedsgerichtsverfahren maßgebend.

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