Re: [Schiedsgericht-koordination] Weiterer Mumbletermin SGO-Reform am Dienstag 7.2.2012 um 20.00 Uhr

[Christian Benad <christian.benad@piraten-thueringen.de>]

Am Mittwoch, 1. Februar 2012, 16:28:16 schrieb Dr. Thomas Walter:
> Wir haben die Zuständigkeitsregelung entgegen meinem ursprünglichen Entwurf
> in der alten Fassung belassen, da nicht alle sicher waren, ob ich mit
> meiner Formulierung alles abgedeckt ist, was ohnehin nach altem Recht, was
> ausschließlich der Umfang des §14 PartG bestimmt, der Fall wäre. Meine
> Intention war, dies jedem zum Nachlesen mit meinem Vorschlag klarzumachen,
> aber wenn es wieder Unsicherheit verursacht, oder so empfunden wird, kann
> man es auch sein lassen. Die Rechtsfindung ist für mich dadurch so oder so
> nicht berührt. Also kann man damit auch leben.

Wir haben ja im Wiki einen Hilfetext zur Anklageerhebung.
http://wiki.piratenpartei.de/Schiedsgericht/Hilfe_zur_Anklageerhebung

Dieser Text solle alternativ zur Satzung um einen Abschnitt "Zuständigkeit 
der 
Parteischiedsgerichte" erweitert werden. 

Gruß
Christian


-- 
Klarmachen zum Ändern!
www.PIRATEN-Thueringen.de