Re: [Schiedsgericht-koordination] Protokoll Richtertreffen zum BPT2010.2

[Morphy <morphy87@gmail.com>]

ich habe 2 kleine Ergänzungen aus meinen Gedächtnisprotokoll (bitte
korrigiert mich wenn ich das falsch verstanden habe):

Am 21. November 2010 19:12 schrieb Christian Benad <Christian.Benad@gmx.de>:
>
> - Gerichte sollen ein Buget bei ihren LV bekommen um entstehende Kosten wie
> Porto finanzieren zu können.

wir haben festgestellt, das wir hierzu sogar das recht haben! bei
Zuwiederhandlung kann ein Verweis oder eine andere "Strafe" an den
LV-Vorstand ausgesprochen werden. Im Extremfall kann die Finanzierung
beim BSG eingeklagt werden (davon ist allerdings wenn möglich
abzusehen...) .. wurdurch das legitimiert ist weis ich allerdings
nicht mehr .. parteiengesetz? quelle mit entsprechenen artikel bitte
nachreichen!

>
> - Wir wollen die Unzulänglichkeiten unserer Schiedsgerichtsordnung ausbügeln
> und eine Neufassung erarbeiten. Dazu wird ein Pad erstellt und der Link hier
> veröffentlicht. (Stephan Urbach)

ein wichtiger kernpunkt hier war die diskutierte einführung eines
2-kammern-BSG, welches eine weitere berufungsinstanz bzw mind. eine
berufungsinstanz parteiintern garantiert

>
> - erneute Werbung bei den LSG für diese Orga-Liste. (Stephan Urbach gibt die
> Koordination der Liste an Christian Benad ab)
>
>


grüße
Martin Herrmann
Vorsitzender LSG Thüringen