Re: [Schiedsgericht-koordination] Verurteilung wegen Aussagen vor der Parteigründung

[Christian Benad <christian.Benad@gmx.de>]

Am Freitag, 30. Juli 2010 schrieb Christoph Löhr:
> Wie steht ihr dazu, dass Personen, die private Aussagen, vor
> Parteigründung / Eintritt geäußert haben, wegen jenen Ordnungsmaßnahmen
> und Schiedsgerichtsverfahren erhalten ?

Hmm, ich glaub ich hab in der 2. Klasse mal was böses gesagt. Scherz 
beiseite. 

Der für die Aufnahme zuständige Vorstand hat den Kandidaten auf seine 
Tauglichkeit als Parteimitglied zu prüfen. Immerhin kann er eine Aufnahme 
ohne Begründung ablehnen.

Darüber hinaus gilt das Rückwirkungsverbot.
http://de.wikipedia.org/wiki/Rückwirkung

Sollte ein Parteimitglied jedoch eine alte parteischädigende Aussage 
bekräftigen, beziehungsweise sich nicht deutlich von ihr distanzieren, könnte 
man es als aktuelle Aussage werten. 

Meine nichtjuristensicht
Gruß
Beni

Attachment: signature.asc
Description: This is a digitally signed message part.